Zur Lösung der aktuellen Krise der Güterverkehrs- und Logistikbranche soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine Runder Tisch unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums eingerichtet werden. Konkret geht es um Einschränkungen der Kapazität durch Schäden an der Infrastruktur, die gestiegenen Energiepreise und die mangelnde Verfügbarkeit des Kraftstoffzusatzes AdBlue. Über den Antrag an die Bundesregierung informierte der parlamentarische Nachrichtendienst „Heute im Bundestag“ am 13. Oktober.
„Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Antragsteller bisher viel zu wenig getan, um auf die beschriebenen externen Faktoren angemessen zu reagieren. Die Lieferketten sind weiterhin in Gefahr. Gezielte staatliche Hilfe für betroffene Unternehmen ist daher dringend notwendig“, heißt es darin.
Forderung: Keine Erhöhung der Lkw-Maut ab Januar
Ebenso soll ein zweiter Runder Tisch unter Federführung des Ministeriums initiiert werden, der Lösungsvorschläge zur Bekämpfung des Berufskraftfahrermangels erarbeitet, fordert die Union in dem am 11. Oktober gestellten Antrag weiter. Zudem soll auf eine Erhöhung der Lkw-Maut in zwei Phasen ab Januar 2023 verzichtet und stattdessen eine umfassende und langfristig kalkulierbare Mautreform zum Ende des Jahres 2023 vorbereitet werden.
Darüber hinaus setzt sich die Union für eine Beschleunigung der Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur und des Baus von Lkw-Parkplätzen und Autohöfen mit angemessener sanitärer Infrastruktur ein. Der Beruf „Lkw-/Berufskraftfahrer“ soll zum Engpassberuf erklärt, die Erlangung des Lkw-Führerscheins durch Reformierung des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes erleichtert und in Fremdsprachen ermöglicht sowie sie Ausbildung europaweit harmonisiert werden. (sn)
Andreas Enders