Unangemeldeter Besuch

Wichtig bei einer Durchsuchung: Machen Sie sich Kopien von Ihren wichtigsten Unterlagen!Unangemeldeter BesuchWenn die Fahnder klingeln, reagieren viele Unternehmer kopflos. Dabei gibt es einige Verhaltensregeln, mit denen sie die juristischen Klippen einer Durchsuchung umschiffen können.Was einer Spedition aus Niedersachsen passierte, ist der Albtraum eines jeden Unternehmers: Im April 2006 klingelten die Steuerfahnder und durchsuchten Geschäfts- und Privaträume. Dabei beschlagnahmten sie fast sämtliche Geschäftsunterlagen. Der Betrieb lag etwa drei bis vier Wochen lahm. Der Vorwurf: Umsatzsteuerhinterziehung. Das dicke Ende kam 2007 mit einem Steuerbescheid des Finanzamtes in Höhe von 600.000 Euro. Im April 2008 leitete der Fiskus die Globalpfändung ein, die Firmeninhaber hatten keinen Zugriff mehr auf das Bankkonto. Die Spedition ist inzwischen abgemeldet und hat geklagt. Die Verfahren laufen noch.Durchsuchungen bei Transport- und Logistikunternehmen sind keine Seltenheit. Dabei muss es sich nicht immer um große Wirtschaftsdelikte wie Bestechung, Sozialversicherungsbetrug oder Steuerhinterziehung handeln. Auch bei Verkehrsstraftaten können die Ermittler klingeln, etwa um Tachoscheiben zu beschlagnahmen oder den Fahrer eines Fahrzeugs zu ermitteln. Die Beamten kommen meist unangemeldet und völlig überraschend. Die betroffenen Firmeninhaber und Mitarbeiter befinden sich dann in einer Ausnahmesituation. Trotz der großen psychischen Belastung gilt es, besonnen zu handeln. „Versuchen Sie, ruhig und höflich zu bleiben und zeigen Sie sich kooperativ“, rät der Münchner Fachanwalt für Strafrecht Peter Pospisil. Betroffene sollten sich in jedem Fall den Durchsuchungsbeschluss und die Dienstausweise zeigen lassen und die Beamten dann einlassen. „Anschließend sollte sofort der Rechtsanwalt verständigt werden, dieser hat ein Anwesenheitsrecht“, erklärt Pospisil, „jeder Beschuldigte hat das Recht, ihn anzurufen.“ Wer hier erst lange nach Telefonnummern sucht, verliert schnell die Nerven. Daher empfiehlt es sich, einen „Notfallplan“ aufzustellen (siehe Kasten auf S. 41).Arbeitsplatz ohne PublikumsverkehrBis der Anwalt eintrifft, kann der Betroffene bereits einiges tun. Schon um den Geschäftsbetrieb nicht mehr als nötig zu stören, sollte er den Beamten einen Arbeitsplatz ohne Publikumsverkehr anbieten. Dort kann er die Kontaktdaten der verantwortlichen Behörde, des Untersuchungsleiters und der eingesetzten Beamten aufnehmen und eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses anfertigen. Für den Grund der Durchsuchung gilt: Es muss ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, der nicht älter als ein halbes Jahr sein darf. Darin muss angegeben sein, welche Straftat aufgeklärt werden und welche Gegenstände aufgefunden werden sollen. Wichtig ist auch, ob es sich um eine Durchsuchung beim Verdächtigen oder bei einer anderen Person handelt. Erfolgt eine Durchsuchung bei einer anderen Person als beim Verdächtigen, muss im Durchsuchungsbeschluss nämlich angegeben werden, warum sich der gesuchte Gegenstand gerade bei dem unverdächtigen Dritten befinden soll. Fehlt ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss, ist eine Durchsuchung nur zulässig bei „Gefahr im Verzug“. Das bedeutet, dass die Gefahr droht, dass Beweise vernichtet werden und die Fahnder eine richterliche Anordnung nicht mehr rechtzeitig erlangen können. Hier genügt eine Anordnung des Staatsanwaltes oder seiner Ermittlungspersonen. Weitere Eilkompetenzen gelten für Steuerfahnder (weitere Infos dazu im Netz unter www.verkehrsrundschau.de).Schweigen ist Gold„Der Beschuldigte, seine Angehörigen und Mitarbeiter sollten dann zunächst von ihrem Recht Gebrauch machen, sich ohne Anwalt gegenüber den Beamten weder als Beschuldigte noch als Zeugen zu äußern“, erklärt Rechtsanwalt Pospisil. Denn die angespannte Situation einer Durchsuchung sei ein sehr schlechter Zeitpunkt, um in Vernehmungen einzutreten. Das sei oft gar nicht so einfach, weiß der Strafrechtler, der selbst bei Durchsuchungen im Zuge der Liechtenstein-Affäre als Anwalt von Beschuldigten anwesend war. „Vonseiten der Ermittlungsbehörden wird mitunter enormer Druck aufgebaut.“ Der Rat, nichts zu sagen, gilt dabei nicht nur für förmliche Vernehmungen. Häufig führen die Beamten auch informelle Gespräche. „Das ist zulässig, sollte aber auf das Nötigste beschränkt werden“, so Pospisil. Die Bedrängnis führt nicht selten dazu, dass sich Betroffene zu kopflosen Reaktionen hinreißen lassen, etwa handgreiflich werden oder versuchen, hektisch Akten zu vernichten. Doch der Durchsuchung darf kein körperlicher Widerstand geleistet werden. Ermittler dürfen sonst unmittelbaren Zwang anwenden. Wer Beweismaterial vernichtet, kann sogar festgenommen werden, da Verdunkelungsgefahr besteht.Der Beschlagnahme widersprechenWenn die Beamten mit der Durchsuchung beginnen, sollte der Betroffene nachfragen, was genau sie suchen. „Oft ist es eine bestimmte Akte oder ein Ordner“, erklärt der Strafrechtsexperte. „Wer die Beamten zu den gesuchten Sachen führt, verhindert wildes Herumschnüffeln und damit Zufallsfunde.“ Ganz wichtig: Deutlich machen, dass man die Sachen nicht freiwillig herausgibt, damit eine Beschlagnahme erfolgt. Und: der Durchsuchung und der Beschlagnahme deutlich widersprechen. Viele Vorgänge werden heute über EDV abgewickelt. Fahnder müssen daher auch Zugang zum Computer erhalten. Manchmal finden die Beamten dort aber gar nicht die vermutete Datei, sondern illegale Software – auch das ist strafbar.Bei der Beschlagnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Daher stellt sich die Frage, ob die Beamten Originale mitnehmen müssen, oder ob nicht die Anfertigung und Mitnahme von Kopien genügt. Wenigstens dem Betroffenen sollten Fotokopien überlassen werden, um den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können. „Sind die Beweismittel erst einmal abtransportiert, dauert es oft Wochen, bis man sie wieder herausbekommt“, weiß Pospisil. Soll die Festplatte beschlagnahmt werden, könne der Betroffene um eine Spiegelung auf eigene Kosten bitten. Bevor die Beamten abziehen, müssen alle beschlagnahmten Gegenstände in einem Sicherstellungsverzeichnis aufgelistet und genau bezeichnet werden, es sollte dem Betroffenen ausgehändigt werden. Auch das Durchsuchungsprotokoll ist zu vervollständigen. Dort hinein gehören alle abgegebenen Erklärungen und Einwände, die in Ruhe gelesen und unterzeichnet werden sollten. ❙❚■ Ina Reinsch, freie JournalistinSo verhalten Sie sich im Fall einer Durchsuchung Klären Sie vorab, wer bei einer Durchsuchung:die Geschäftsleitung verständigt,den Rechtsanwalt verständigt (notieren Sie Kanzleinummer und die Mobilfunknummer des Rechtsanwalts, unter der Sie ihn jederzeit erreichen können!),welcher Raum den Beamten zur Verfügung gestellt werden soll.Sollte es in den Geschäftsräumen tatsächlich einmal zu einer Durchsuchung kommen, hilft folgender Leitfaden: Ruhig bleiben!Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss und den Dienstausweis der Beamten zeigen. Notieren Sie Namen und Dienststelle der eingesetzten Beamten.Rufen Sie sofort Ihren Rechtsanwalt an.Falls die Geschäftsleitung nicht anwesend ist, sollte diese sofort verständigt werden.Bitten Sie die Beamten, mit dem Beginn der Durchsuchung zu warten, bis ihr Anwalt eingetroffen ist (einen Anspruch darauf haben Sie nicht).Stellen Sie den Beamten einen gesonderten Raum ohne Publikumsverkehr zur Verfügung.Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch, auch keine informellen Gespräche führen.Zeigen Sie sich kooperativ.Leisten Sie keinen Widerstand, schaffen Sie keine Unterlagen beiseite.Geben Sie keine Gegenstände freiwillig he-raus. Widersprechen Sie der Durchsuchung und Beschlagnahme.Bieten Sie Kopien der Unterlagen an. Falls die Beamten die Originale benötigen: Fragen Sie nach Kopien, um Ihren Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können.Lassen Sie den Ablauf der Durchsuchung in einem amtlichen Durchsuchungsprotokoll dokumentieren. Lassen Sie alle abgegebenen Erklärungen erfassen. Achten Sie auf Vollständigkeit. In einem Sicherstellungsprotokoll sollten alle beschlagnahmten Gegenstände erfasst sein. Verlangen Sie eine Kopie von Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll. Diese Handlungsanweisung sollte bei der oder den Person(en) hinterlegt werden, die im Betrieb die Koordinierung einer Durchsuchung übernehmen soll. ppPeter Pospisil, Fachanwalt für Strafrecht ausMünchenExperten-Tipp: Notfallplan bei Durchsuchung

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