Berlin. Die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze will sich noch nicht für oder gegen eine Blaue Plakette für relativ saubere Dieselautos aussprechen. „Das muss ich mir erst noch genau ansehen”, sagte die SPD-Politikerin der Zeitschrift Demo, einem SPD-Magazin für Kommunalpolitik. Im Fall von Diesel-Fahrverboten dürfe man die Städte zwar mit der Umsetzung nicht alleine lassen.
„Was ich aber auch vermeiden möchte ist, dass bei den alternativen Lösungen der Druck aus dem Kessel entweicht und alle nur noch über Plaketten reden”, sagte Schulze.
In vielen deutschen Städten ist die Luft höher als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammen. Als erste Stadt plant Hamburg deshalb, Straßenabschnitte zu sperren. Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die Blaue Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hielt eine solche Positiv-Kennzeichnung für notwendig, pochte aber auch auf technische Nachrüstungen älterer Diesel, um Abgase besser zu reinigen. Das Umweltbundesamt hat eine zweistufige Plakette vorgeschlagen.
Schulze sieht es als Aufgabe der gesamten Bundesregierung, die Autoindustrie stärker in die Pflicht zu nehmen. „Kanzlerin,
Wirtschafts- und Verkehrsminister können sich da nicht zurücklehnen”, sagte sie. Das Förderprogramm „Saubere Luft”, das Fahrverbote vermeiden soll, will die Ministerin ausbauen. „Bei einer Milliarde wird es nicht bleiben, dafür ist die Aufgabe zu groß”, sagte sie mit Blick auf das bisher geplante Volumen von bis zu einer Milliarde Euro für die Kommunen. „Wenn wir effizienter oder besser fördern können oder neue Lösungen am Markt entstehen, dann entwickeln wir das Programm eben schnell weiter.” (dpa)