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Laschet informiert über Vorkehrungen gegen Diesel-Fahrverbote

16.03.2018 15:38 Uhr
Armin Laschet
NRW-Ministerpräsident Laschet hat mit seiner Verweigerungshaltung zu Diesel-Fahrverboten zuletzt für Verwirrung gesorgt
© Foto: Federico Gambarini/dpa/picture-alliance

Der NRW-Ministerpräsident will am kommenden Mittwoch im Landtag für Klarheit sorgen, wie die Luft ohne Fahrverbote in seinem Bundesland verbessert werden soll.

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Düsseldorf. Im Streit über drohende Diesel-Fahrverbote will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun für Klarheit sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf wird der Regierungschef am Mittwoch den Landtag unterrichten, wie die Luft ohne Fahrverbote verbessert werden soll.

Laschet hält Diesel-Fahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Im Landtag will er im Detail darlegen, auf welche Maßnahmen die Landesregierung konkret setzt, um gute Luftqualität in den Städten und „eine nachhaltige Mobilitätswende“ zu erreichen. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es: „Fahrverbote wollen wir nicht“.

Bundesverwaltungsgericht zwingt NRW zum Handeln

Das Bundesverwaltungsgericht hat Diesel-Fahrverbote in Ausnahmefällen erlaubt, aber gleichzeitig auf die Verhältnismäßigkeit möglicher Maßnahmen gepocht. Umstritten ist, ob sich daraus Fahrverbote etwa für das stark belastete Düsseldorf ableiten lassen.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte Laschet zunächst mit Zwangsvollstreckung des Diesel-Urteils gedroht, dann aber einen Rückzieher gemacht, nachdem die Düsseldorfer Bezirksregierung versichert hatte, keine gegen Fahrverbote gerichtete Weisung der Landesregierung erhalten zu haben. (dpa/ag)

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