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Diesel-Fahrverbote: Umwelthilfe will erneut vor Gericht ziehen

14.03.2018 16:45 Uhr
Düsseldorf, Stadtverkehr, Diesel-Fahrverbot
Die Deutsche Umwelthilfe will die Landesregierung von NRW zur Umsetzung des Urteils vom Bundesverfassungsgericht in Düsseldorf zwingen
© Foto: Martin Gerten/dpa/picture-alliance

Die Deutsche Umwelthilfe leitet aufgrund des Widerstands von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Zwangsvollstreckung für saubere Luft in Düsseldorf ein.

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Düsseldorf. Neue Runde im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erneut vor Gericht ziehen. Sie werde die Zwangsvollstreckung des Leipziger Gerichtsurteils zur Luftreinhaltung in Düsseldorf beantragen, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Denn NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) weigere sich, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen.

Laschet hatte am Freitag erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und habe das auch der ihm weisungsgebundenen Bezirksregierung Düsseldorf erläutert. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“.

Das Bundesverwaltungsgericht hielt in seinem Urteil Diesel-Fahrverbote in den von der DUH beklagten Städten Düsseldorf und Stuttgart für grundsätzlich zulässig. Diese müssten aber verhältnismäßig sein. (dpa/ag)

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