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UIRR fordert europaweite LKW-Maut nach gleichen Regeln

Die UIRR fordert drei neue EU-Gesetze
© Foto: pixelio.de

Überarbeitete Eurovignetten-Richtlinie soll Abschaffung der ungleichen Bedingungen für die verschiedenen Transportträger erreichen / Interessensvertretung des Kombinierten Verkehrs fordert drei neue EU-Gesetze


Datum:
15.12.2010
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Brüssel. Die Internationale Vereinigung der Gesellschaften für den Kombinierten Verkehr Schiene-Straße (UIRR) hat eine schnelle Verabschiedung der überarbeiteten Eurovignetten-Richtlinie gefordert, durch die Kosten für das Verursachen von Umweltschäden, Lärm und eingeschränkt Staubildung bei der Berechnung einer LKW-Maut berücksichtigt werden können. Das Inkrafttreten dieser Maßnahmen sei als erster Schritt dringend nötig, um die Abschaffung der ungleichen Bedingungen für die verschiedenen Transportträger zu erreichen. Das schreibt UIRR in einem gestern veröffentlichten Positionspapier.

Als nächste Schritte fordert die Interessensvertretung des Kombinierten Verkehrs drei neue EU-Gesetze. Das erste solle dafür sorgen, dass die Belastung der Umwelt mit klimaschädlichen Stoffen sowie der Verbrauch von knappen Rohstoffen in der Kraftstoffsteuer verrechnet werden. Nach dem Motto: Wer tankt, zahlt direkt. Für die verpflichtende Einführung einer LKW-Maut in allen EU-Mitgliedsstaaten müsse ein zweites Gesetz sorgen. Die Maut sei nach gefahrenen Kilometern und gleichen Prinzipien in allen EU-Staaten zu berechnen. Das dritte Gesetz soll eine EU-weite Harmonisierung der staatlichen Verkehrs- und verkehrsverbundenen Steuern erreichen. Sprich: überall gleiche Systeme.

Außerdem fordert UIRR zeitlich begrenzte Ausgleichszahlungen an die Transportträger, die nach gültigen Rechtsvorschriften durch Steuern und Abgaben stärker belastet werden als andere. Diese Maßnahmen seien laut UIRR nötig, um die CO2-Ziele der EU erreichen zu können und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger herzustellen.

Bezogen auf die noch ausstehende Verabschiedung der Eurovignetten-Richtlinie auf EU-Ebene sollten Europaparlament und der EU-Rat als Gremium der EU-Mitgliedsstaaten darauf verzichten, ihre Meinungsunterschiede in langwierigen Kompromissverhandlungen aus dem Weg zu räumen. Die Positionen der beiden Einrichtungen lägen dafür zu weit auseinander. Es bestehe laut UIRR die Gefahr, dass beim Beharren auf dem jeweiligen Standpunkt das ganze Gesetz scheitern könnte und es in Kürze zu keiner der geplanten Maßnahmen kommen werde.

Hauptstreitpunkt zwischen Parlament und Rat ist die Verwendung der Mauteinnahmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist dafür, das Geld verpflichtend für Maßnahmen zu verwenden, die dem Verkehr zu Gute kommen. Der EU-Rat ist gegen eine solche Zweckbindung und möchte es den Mitgliedsstaaten selbst überlassen zu entscheiden, wofür sie das Geld aus der LKW-Maut benutzen.

Nachdem die EU-Verkehrsminister im Oktober einen Beschluss zur Eurovignette getroffen hatten, muss Anfang 2011 eine gemeinsame Position mit dem EU-Parlament gefunden werden. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes ist zurzeit für kommendes Frühjahr vorgesehen. (kw) 

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