Tiefensee geht auf SPD zu

Tiefensee geht auf SPD zuKonflikt um Privatisierung der Deutschen Bahn: Bundesverkehrsminister fordert vor Bundesparteitag mehr Rückendeckung durch seine Partei. Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee fordert von seiner Partei Rückendeckung für die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Den umstrittenen Gesetzesentwurf habe er als sozialdemokratischer Minister vorgelegt, betonte der Ressortchef in einem Interview. Er habe in seinem Leben mehr als einmal gezeigt, dass er mit Gemeinwohlverpflichtungen und Daseinsvorsorge umgehen könne, betonte Tiefensee und verwies auf sein langjähriges Wirken als Oberbürgermeister von Leipzig. Tiefensee scheint sich mit dem SPD-Vorschlag eines Volksaktien-Modells angefreundet zu haben. Der Minister sehe darin einen „klugen Vorschlag“, sagte sein Sprecher Rainer Lingenthal am Samstag in Berlin Vom SPD-Parteitag Ende Oktober erwarte er, „dass wir uns auf Basis des neuen SPD-Parteiprogramms verständigen“. Dieses spreche sich keinesfalls grundsätzlich gegen Privatisierungen aus. Den Kritikern der Bahnprivatisierung warf der Verkehrsminister vor, eine Erklärung schuldig zu bleiben. „Woher soll das Geld für die Bahn kommen, wenn nicht auch von privaten Partnern?“, fragte er. jökDer Widerstand gegen die Bahnprivatisierung kommt auch aus den Reihen der SPD SchieneEU-weiter Lokeinsatz erleichtertBahnunternehmen sollen ihre Lokomotiven und Waggons künftig nicht mehr in anderen EU-Ländern einem langwierigen Zulassungsverfahren unterziehen. Dazu hat der EU-Verkehrsministerrat einen Verordnungsvorschlag zur Europäischen Eisenbahnagentur sowie zwei Richtlinienentwürfe zu einheitlichen Sicherheitsvorschriften für Schienenfahrzeuge und ihrer EU-weiten Zulassung zugestimmt. Durch diese Maßnahmen ließen sich die Hälfte der Kosten für in Verkehr befindliche und 70 Prozent der Kosten für den Einsatz neuer Loks einsparen. Das würde pro Lok im Durchschnitt etwa 800.000 Euro weniger Aufwendungen bedeuten. Durch die Neuregelung müsste ein EU-Land nicht mehr nachweisen, dass seine Schienenfahrzeuge in einem anderen Unionsstaat verkehren können, sondern dieses muss begründen, warum Fremdfahrzeugen die Fahrt verweigert würde. Die erste Lesung der Gesetzesprojekte im Europäischen Parlament ist für November geplant. dwGrenzüberschreitender Einsatz für neue Lokomotiven Tarifverhandlungen bei Bahn stocken Die Fronten im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn waren zu Wochenbeginn verhärtet. DB-Personalvorstand Margret Suckale schloss eine neue Offerte im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL aus: „Es wird kein neues Angebot geben.“ Man habe ein „gutes Angebot“ von zehn Prozent mehr Lohn gemacht. Dabei werde es bleiben, betonte Suckale am Montag. GDL-Chef Manfred Schell hatte zuvor ein neues Angebot gefordert. jökGDL-Streik für mehr LohnSeefrachtCSCL erhöht KapazitätChina Shipping Container Lines (CSCL) hat einen zusätzlichen Service (AEX2) zwischen China und Nordeuropa eröffnet. Zunächst 14-tägig sollen 5600 Standardcontainer (TEU) fassende Containerschiffe eingesetzt werden. Der Service wird die AEX1- und AEX7-Schleifen ergänzen. Bisher ist jedoch nicht klar, ob der AEX1-Dienst abgeändert werden soll. Sowohl der AEX1-Dienst als auch der neue AEX2-Dienst laufen Hamburg und Felixstowe an. Die Reederei hat nach Informationen der „AXS-Alphaliner News“ das 8468-TEU-Schiff „CSCL America“ vom Amerika-Asien-Mittlere-Osten-Dienst (AMA/AAS) auf den AEX1-Dienst verlagert und das Containerschiff durch ein 5600-TEU-Schiff ersetzt. CSCL ist die treibende Kraft hinter dem neuen Asien-Schwarzes-Meer-Service, der im September zusammen mit K Line, Yang Ming und Zim (ABX/BSX) eröffnet wurde. Die chinesische Reederei stellt für diesen Dienst vier von sieben 4250-TEU-Schiffen bereit. rupCSCL baut die Europaverkehre ausGerster: Mindestlohn vernichtet ArbeitsplätzeBerlin. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (NBZ), Florian Gerster, lehnt die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland ab. Der deutsche Arbeitsmarkt biete für Menschen mit einfacher Qualifikation zu wenig Arbeit, betonte er. Im Endergebnis entscheide die Arbeitsproduktivität über den Lohn. „Dort, wo die Arbeitsproduktivität zum Beispiel 9,80 Euro pro Stunde nicht hergibt – und das ist bei vielen Post- und Zustelldiensten der Fall –, wird ein Mindestlohn von 9,80 Euro Arbeit vernichten“, sagte Gerster voraus. SPD-Chef Kurt Beck will die Mindestlohnvereinbarungen für Briefzusteller auch gegen „hinhaltenden Widerstand der Union“ durchsetzen. Bis zum Wegfall des Brief-monopols am 1. Januar 2008 werde eine soziale Absicherung für die Beschäftigten in der Branche geschaffen sein – das habe er bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert, sagte Beck vergangene Woche vor den rund 1000 Delegierten des Verdi-Bundeskongresses in Leipzig. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion soll die Bundesregierung Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage erteilen. In dem Antrag heißt es, das Arbeitnehmerentsendegesetz dürfe nicht auf den Postsektor ausgedehnt werden. Zeitgleich mit dem Wegfall der Exklusivlizenz solle die Deutsche Post AG auch Mehrwertsteuer zahlen müssen. jökPost-Konkurrenten lehnen Mindestlohn abProtest gegen FreilassungStuttgart. Im Prozess gegen den Reutlinger Spediteur Thomas Betz wirft die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem Landgericht Stutt-gart Versäumnisse vor. Auslöser des Konflikts ist die Entscheidung der Stuttgarter Richter vergangene Woche, Betz nach zwei Jahren aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Das Landgericht hatte das mit der Erkrankung eines Richters begründet. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte jedoch ein Ergänzungsrichter seinen kranken Kollegen ersetzen können. „Man hätte ganz normal weiterverhandeln müssen“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.Für die Staatsanwaltschaft gibt es damit keinen Grund, den Haftbefehl gegen Betz außer Vollzug zu setzen. In jedem Fall habe das Landgericht aber versäumt, einer möglichen Flucht des Angeklagten mit einer Kautionszahlung vorzubeugen. Auch das Gericht sieht nach eigenen Angaben weiterhin die Gefahr, dass der Spediteur sich dem Prozess durch eine Flucht entziehen könnte. dpa/sb

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