Brüssel/Belgien. EU-Ratspräsident und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute vor der internationalen Presse in Brüssel das Festhalten an dem in die Krise geratenen EU-Satellitennavigationsprojekt bekräftigt. „Das wichtigste EU-Hochtechnologieprojekt Galileo ist für Europa unverzichtbar“, war seine „eindeutige und deutliche Botschaft“ an das aus acht führenden europäischen Raumfahrtfirmen bestehende Konsortium, das elementare Verpflichtungen vom Dezember 2005 nicht eingehalten habe. Durch Streit über „Arbeitspakete und Risikoteilung“ seien die Arbeiten blockiert worden, resümierte Tiefensee. Der EU-Verkehrsministerrat hatte dem Konsortium am 22. März das Ultimatum gestellt, die Verhandlungen über den für zwanzig Jahre ausgelegten Galileo-Konzessionsvertrag bis zum 10. Mai abzuschließen und sein Unternehmen „Galileo Operating Company" zu gründen. „Ich habe wenig Hoffnung, dass wir noch zu einer Einigung kommen“, schätzte Tiefensee heute ein. Er habe „intensive Gespräche“ mit der EU-Kommission und den Ländervertretern geführt, um dem Juni-Rat „eine Alternative für eine neue Weichenstellung“ zur Weiterführung von Galileo vorzulegen und das „ehrgeizige Ziel“ einer vollen Inbetriebnahme des Systems im Jahr 2012 zu erreichen. Bei der „Neujustierung“ gehe es um einen Weg zur schnellstmöglichen Realisierung des milliardenschweren Vorhabens sowie um maximale Wirtschaftlichkeit und minimale Belastung des Steuerzahlers. Er denke an eine hohe Finanzbeteiligung der öffentlichen Hand in der jetzigen Phase und an ein starkes Investitonsengagement der Privatwirtschaft während des Betriebes. Tiefensee verwies auf die „Notwendigkeit Europas, vom wachsenden Markt der Satellitentechnik zu partizipieren“ – weltweit bis 2020 auf bis zu 400 Milliarden Euro Jahresumsatz geschätzt. Allein in Europa könnten dadurch 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen, hofft der Minister, der die Vorteile des zivilen Galileo-Programms gegenüber dem zwar kostenlosen, aber militärisch verwalteten GPS-System der USA hervorhob. So werde beispielsweise ein „Integritätssignal“ die qualitativ höheren Galileo-Dienste - darunter auch zur Lkw-Flottennavigation - alle sechs Sekunden auf Funktionstüchtigkeit überprüfen, was Sicherheit und Zuverlässigkeit des Betriebes wesentlich erhöhe. Beide Systeme wären aber, wie vertraglich vereinbart, kompatibel und für den Nutzer mit nur einem Gerät zu empfangen. (dw)
Tiefensee: Galileo kommt bis 2012
Bundesverkehrsminister sieht Industriekonsortium gescheitert: Stärkeres Engagement der Nationalstaaten bei europäischer Satellitennavigation