Hamburgs CDU-Oppositionsführer Dennis Thering setzt weiter auf eine Rückabwicklung des Volksentscheids zur Klimaneutralität der Stadt schon im Jahr 2040. Würde er bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2030 Bürgermeister, wäre eine seiner ersten Amtshandlungen, dass „wir die Klimaneutralität von 2040 wieder auf 2045 verschieben“, sagte Thering der „Deutschen Presse-Agentur“. Laut dem CDU-Politiker ist das mit einem einfachen Bürgerschaftsbeschluss möglich.
Deutlich strengere Klimaziele
Im Oktober vergangenen Jahres hatten die Hamburger mehrheitlich für den sogenannten Zukunftsentscheid und damit für deutlich strengere Klimaziele gestimmt. Im Dezember hatte die CDU-Fraktion dann schon einmal vergeblich versucht, den Volksentscheid zu kippen. Thering sagte, die Volksinitiative könne gegen einen Aufhebungsbeschluss zwar mit einem Referendum vorgehen. Aber er sei sich sehr sicher, dass sie dafür keine Mehrheit in der Bevölkerung finden werde.
Unternehmen zögern mit Investitionen
Anders als im Wahlkampf damals wüssten die Menschen heute, was ein Vorziehen der Klimaneutralität für die Stadt bedeute – finanzielle Nöte und ein wirtschaftliches Abkapseln der Stadt vom Wettbewerb. „Es ist ja heute schon so, dass zahlreiche Unternehmen sagen, wir stellen nicht mehr ein und investieren nicht mehr am Standort Hamburg, weil es einfach eine extreme Unsicherheit durch die vorgezogene Klimaneutralität gibt“, sagte Thering. Weniger Klimaschutz solle es deshalb aber nicht geben.
