Tempo beim Post-Mindestlohn

Berlin. Die SPD macht bei der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in der Postbranche Druck. Fraktionschef Peter Struck kündigte in der Haushaltsdebatte des Bundestages an, die SPD-Fraktion werde bereits in der nächsten Woche beschließen, dass die von der Post und der Gewerkschaft Verdi vereinbarte Mindestlohnregelung in das Entsendegesetz aufgenommen werden soll. Zu Vorbehalten in der Union sagte Struck: „Und ich denke mal, die Kollegen von der CDU/CSU werden diesen Weg mitgehen.“ Die Vereinbarung von Post und Verdi sei ein „sehr guter Weg“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich kürzlich skeptisch geäußert, ob der ausgehandelte Tarifvertrag über den Weg des Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärt werden kann. Nach seinem bisherigen Überblick glaube er nicht, dass die Voraussetzungen vorliegen. Hausverträge, die andere Anbieter gar nicht mit einbeziehen, könnten nicht zum Maßstab für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gemacht werden. Der von der Deutschen Post dominierte neue Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi hatten sich im Eilverfahren auf die Einführung eines Mindestlohns in der Branche zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde verständigt. Die Einigung wurde ohne Beteiligung der Post- Konkurrenten - darunter die PIN Group und TNT Post - erzielt und soll nun von der Bundesregierung für allgemein verbindlich für die Branche erklärt werden. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte erklärt, das Nötige zu unternehmen, dass die Lohnbestimmungen des Tarifvertrags auch für die Konkurrenten der Post Anwendung finden. Post-Konkurrenten protestierten und sprachen von einem Mindestlohndiktat. (dpa)