Stuttgart. Die Landesregierung und die Bahn als Bauherr des umstrittenen Milliarden-Projekts Stuttgart 21 suchen wieder das Gespräch auf höchster Ebene. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bahn-Chef Rüdiger Grube werden sich am Montag (12. September) zu einem Spitzengespräch treffen, bestätigte das Bahn-Kommunikationsbüro am Mittwoch einen Bericht der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung. Es werde um Themen wie den Abriss des Südflügels, den Baufortschritt und die geplante Volksabstimmung gehen. Das Staatsministerium hielt sich zunächst bedeckt. Die Terminabsprache laufe noch, sagte eine Sprecherin am Abend.
Grube hatte unlängst angedeutet, dass der Konzern mit dem Abriss des Südflügels unter bestimmten Bedingungen bis nach der Volksabstimmung warten könnte. Die Landesregierung hatte mehrfach gefordert, vor der Abstimmung keine vollendeten Tatsachen zu schaffen.
Unterdessen will die FDP Klarheit über die Kosten der geplanten Volksabstimmung. Nachdem die Landesregierung zunächst 8,2 Millionen Euro genannt habe, gehe das Innenministerium jetzt von zehn bis 12 Millionen Euro aus, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart. „Die Halbwertszeiten der Aussagen der Landesregierung zu den erwarteten Kosten der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 werden immer kürzer."
Nach Angaben von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) wird der Gesetzentwurf zur Volksabstimmung in puncto Ausstiegskosten noch einmal geändert. Gegenüber der Südwest Presse (Donnerstag) sagte der Minister, „das Volk soll wissen, was das eventuell kosten würde".
Die Prognosen bei einem Ausstieg des Landes aus der Finanzierung bewegen sich zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Euro. Bisher heißt es im Gesetzentwurf, es sei „völlig offen", ob der Bahn überhaupt ein Ersatzanspruch zustehe. Auch andere Kritikpunkte würden in der neuen Fassung „abgearbeitet", sagte Stickelberger dem Blatt.
Die Baden-Württemberger werden voraussichtlich am 27. November zur Abstimmung über die Frage aufgerufen, ob das Land aus der Finanzierung des Milliarden-Bahnprojektes aussteigen soll. (dpa)
reganam