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Stuttgart 21: Bund will Geißler-Kompromiss nicht prüfen

Der Bundesanteil für Stuttgart 21 beträgt insgesamt 1,2 Milliarden Euro
© Foto: Deutsche Bahn

Bund ist nicht Projektträger, sondern nur mit einem Festbetrag am Bau beteiligt / Neues Planstellungsverfahren wahrscheinlich


Datum:
06.09.2011
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Stuttgart/Berlin. Im Konflikt um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht sich der Bund nicht in der Pflicht, den von Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagenen Kompromiss zu prüfen. „Wir sind nicht Projektträger, sondern nur mit einem Festbetrag von 563 Millionen aus dem Bedarfsplan an dem Vorhaben beteiligt", sagte der Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe ein Baurecht der Bahn für Stuttgart 21, und der Vorschlag von Geißler und der Verkehrsberatungsfirma sma sei schon vor Jahren abgewogen und verworfen worden.

Überdies gehe der Bund davon aus, dass das Konzept ein neues Planfeststellungsverfahren benötige, das unter zehn Jahren nicht abgeschlossen werden könne. „Wir sind nicht so naiv wie die Grünen anzunehmen, dass niemand dagegen klagt", betonte Ferlemann. Der Bundesanteil für Stuttgart 21 beträgt insgesamt 1,2 Milliarden Euro, darunter sind auch Mittel für den Erhalt bestehender Infrastruktur und Mittel für den Nahverkehr.

Die Grünen im Bundestag und im Landtag fordern die Bundesregierung und die Deutsche Bahn auf, ihre „Verweigerungshaltung" aufzugeben und sofort den Vorschlag eines verkleinerten Tiefbahnhofs und eines reduzierten Kopfbahnhofes ernsthaft zu prüfen. „Ein Kompromiss fordert von allen Beteiligten Bewegung", sagten die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Valerie Wilms nach einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses in Berlin.

Der Bund wird nach den Worten von Ferlemann nichts zusätzlich zahlen, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro für Stuttgart 21 gesprengt werden sollte. (dpa) 

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