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Stuttgart 21: Auf dem Weg zum Volksentscheid

Das geplante Scheitern des Ausstiegsgesetzes soll zum Volksentscheid führen
© Foto: Imago mm images/Berg

Grün-Rot will Gesetzentwurf beschließen / Volksentscheid soll noch im Herbst erfolgen


Datum:
18.07.2011
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Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will Anfang nächster Woche den ersten Schritt zum Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 einleiten. Das Kabinett werde dazu einen Gesetzentwurf beschließen, der während der Sommerpause in die Anhörung geht, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Man wolle den selbstgesteckten Zeitplan für den Volksentscheid einhalten, auch wenn die Ergebnisse des Stresstests für den umstrittenen Tiefbahnhof womöglich noch nicht öffentlich vorgestellt wurden.

Der Entwurf wird federführend von Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) betreut. Die Begründung liefert das Verkehrsressort von Winfried Hermann (Grüne). Ziel von Grün-Rot ist es, das Ausstiegsgesetz im September bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben. Wegen der umfangreichen Vorbereitungen könne der Volksentscheid im November erfolgen. CDU und FDP haben bereits angekündigt, dagegen vor den Staatsgerichtshof zu ziehen.

Der Regierungssprecher erklärte, intern liege das Gutachten der Schweizer Verkehrsberatungsgesellschft SMA schon am kommenden Donnerstag vor, so dass die Resultate noch in die Begründung einfließen könnten. In der Terminplanung sei keine Vorentscheidung zu sehen, dass der Bahnhof den Stresstest besteht. "Manchmal muss man auf Verdacht vorarbeiten." Die Grünen sind strikt gegen das Milliardenprojekt, die SPD mehrheitlich dafür. (dpa)

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