Sprit-Proteste: Einigung in Brüssel und Den Haag

Die Lkw-Blockaden in Belgien wurden am vergangenen Freitag nach einem ausgehandelten Abkommen zwischen Gewerbeverbänden und Regierung beendet. Danach gibt es keine Reduzierung der Dieselsteuern, wohl aber finanzielle Ausgleiche. So muss die Kfz-Steuer statt Anfang 2001 erst am Jahresende entrichtet werden. Die Steuer auf Versicherungsprämien wird von 9,5 Prozent auf 1,4 Prozent reduziert. Der Kauf sauberer Lkw wird begünstigt. Betriebe in wirtschaftlicher Notlage können Sozialabgaben später begleichen. Bestimmte Beträge der Sozialversicherung entfallen. Das Maßnahmen-Paket bringt pro Lkw eine jährliche Einsparung von 4000 Mark. In den Niederlanden wurde am Wochenende ein Kompromiss erreicht, der dem Gewerbe eine Ausgleichszahlung von 260 Millionen Mark und Strukturhilfen von 410 Millionen Mark bringt. In Luxemburg kam es zu Hamsterkäufen des dort preisgünstigeren Sprits.