SPD sucht das richtige Gleis

Berlin. Die SPD strebt innerhalb der nächsten drei Wochen eine gemeinsame Position zur umstrittenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn an. Voraussichtlich am 21. April sollen Präsidium, Vorstand und Parteirat beraten und eine Entscheidung treffen, am Tag darauf dann die Bundestagsfraktion, wie es in Parteikreisen hieß. Am Montagabend hatte eine von Parteichef Kurt Beck einberufene Bahn- Arbeitsgruppe erstmals getagt, die an diesem Freitag das nächste Mal zusammenkommen soll. Generalsekretär Hubertus Heil hatte nicht ausgeschlossen, dass es Änderungen an den bisherigen Vorschlägen für das Privatisierungsmodell geben könne. Die schwarz-rote Koalition will bis 28. April eine Entscheidung zur Zukunft der Bahn fällen. In der SPD ist die Privatisierung des letzten großen Staatskonzerns besonders umstritten. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel bekräftigte heute, die Beschlüsse des Hamburger Parteitags müssten gelten. Dort hatte die Basis im Oktober durchgesetzt, dass stimmrechtslose Aktien mit hoher Dividende, so genannte Volksaktien, ausgegeben werden sollten. In der Bundesregierung wird inzwischen aber ein Modell bevorzugt, wonach Investoren nicht vom Gesamtkonzern, sondern von einer Zwischenholding für den Güter- und Personenverkehr Minderheitsanteile kaufen könnten. Die Jusos kritisierten, damit blieben Bereiche mit hohem Investitionsbedarf in staatlicher Hand, während Gewinne privatisiert würden. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat eine baldige Entscheidung der Politik angemahnt und wirbt für eine Teilprivatisierung. Er hält einen Gang an den Kapitalmarkt in diesem Herbst weiterhin für erreichbar. (dpa)