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Sparpläne: Autobahn-Polizeistationen vor dem Aus

03.11.2011 16:11 Uhr
Sparpläne: Autobahn-Polizeistationen vor dem Aus
Rot-Grün in Rheinland-Pfalz will bis 2016 die Zahl der Polizisten von 9360 auf 9014 senken
© Foto: ddp/Sebastian Willnow

Rheinland-Pfalz spart bei der Polizei / Fünf Autobahn-Polizeistationen sollen geschlossen werden / Polizeistationen auf dem Land überleben

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Mainz. Fünf Dienststellen der Autobahnpolizei in Rheinland-Pfalz sollen für immer schließen. Die Polizeiinspektionen und -wachen in den Städten und auf dem Land will Innenminister Roger Lewentz (SPD) dagegen erhalten. Auch die Beratung der Bürger in "Polizeiläden" und die beliebten Polizeipuppenbühnen für die Kindergärten soll es weiterhin geben, wie Lewentz am Donnerstag in Mainz mitteilte.

Hintergrund für die Änderungen an der Polizeistruktur sind Sparzwänge durch die Schuldenbremse. Rot-Grün will bis 2016 die Zahl der Polizisten von 9360 auf 9014 senken. Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte "verhalten positiv".

Voraussichtlich Mitte 2012 sollen die Autobahnpolizeistationen Wattenheim in der Pfalz, Kaisersesch im Kreis Cochem-Zell und Fernthal im Westerwald aufgelöst werden. Die Stationen Mendig in der Osteifel und Emmelshausen im Hunsrück dagegen bleiben laut den Vorschlägen erhalten, bis am Kreuz Koblenz eine neue Autobahnpolizeistation gebaut worden ist.

Die "Polizeiläden", in denen Beamte die Rheinland-Pfälzer beraten und Informationen geben, wandern aus teuren Innenstadtlagen in die Polizeipräsidien. Die personalintensiven Puppenbühnen will Lewentz künftig auch mit ehrenamtlichen Spielern und einem neuen Kostenbeitrag von einem Euro pro Kind weiterführen.

Zuvor war auch über die Schließung von Polizeidienststellen auf dem flachen Land spekuliert worden. Lewentz zeigte sich beeindruckt davon, dass bis zu 7000 Unterschriften für den Erhalt einzelner Inspektionen zusammengekommen waren. Die Struktur in der Fläche werde nicht verändert, aber "weiter überprüft". Die Sicherheit der Bürger bleibe gewährleistet, bekräftigte der Innenminister.

In Verwaltung und Leitungsebene sollen 100 Beamtenstellen abgebaut werden. 100 weitere Beamte müssen laut dem Konzept gehen; sie sollen anderweitig eingesetzt werden. Bei den Kriminalinspektionen (KI) sinkt die Zahl der Kommissariate von acht auf fünf. Die KI Speyer wird aufgelöst und mit dem Standort Ludwigshafen zusammengeführt.

Umstrukturierungen gibt es überdies im Landeskriminalamt in Mainz. Auch die Bereitschaftspolizei wird "verschlankt" und die Auflösung einer ihrer fünf Standorte angestrebt. Sparen will die rot-grüne Landesregierung darüber hinaus über eine stärkere Zusammenarbeit mit benachbarten Bundesländern, beispielsweise bei der Wasserschutzpolizei mit der Einrichtung einer "Rheinpolizei" sowie bei der Hubschrauberstaffel und beim Polizeiorchester.

Lewentz kündigte zudem an, in der Innenministerkonferenz darauf zu dringen, dass bei kommerziellen Großveranstaltungen künftig ein Euro auf die Eintrittspreise zur Mitfinanzierung der Polizeieinsätze aufgeschlagen werde. Wie seine Amtskollegen darauf reagieren werden, wisse er noch nicht.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte den Erhalt der Dienststellen in der Fläche "entgegen ursprünglicher Überlegungen". Mit einem Abbau von rund 400 Stellen könnten diese aber nicht dauerhaft erhalten werden. Die Gewerkschaft kritisierte überdies die Verringerung der Zahl der Kripo-Kommissariate. (dpa)

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