Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ins Leben gerufene Infrastrukturdialog zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans nehme „keine Fahrt auf“, kritisieren Branchenverbände. Nach zwei Sitzungen seien „Mandat, Ziel und Ablauf noch immer nicht klar“, lautet die Kritik beteiligter Verbände. Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan als „Bremsklotz“ würden die Transport- und Mobilitätswende auf der Strecke bleiben, fürchten sie.
„Dieses notorische Zusammentrommeln von Experten auf ihrem Gebiet, um dann deren Input ohne Umsetzung zu horten, muss aufhören“, sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer vom Verband „Die Güterbahnen“. Schon bei der Beschleunigungskommission Schiene hätten 26 Experten 73 Maßnahmen an den Verkehrsminister übergeben, „der nach über einem halben Jahr noch keine umgesetzt hat“, sagte Westenberger. Darin sei auch die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans empfohlen worden.
Bundesverkehrswegeplan 2030 schleunigst anpassen
Der Beteiligungsprozess dürfe „nicht zu einem Feigenblatt für ein Weiter-so werden“, lautet die Kritik der Verbände, die an den Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung appellierten, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Statt auf weitere Straßenneubauprojekte solle der Fokus „auf dem Erhalt beziehungsweise der Instandsetzung kritischer Infrastruktur wie etwa Brücken liegen“. Eine Kapazitätserweiterung würde dann weitestgehend nur noch für Infrastrukturvorhaben klimafreundlicher Verkehrsträger in Frage kommen.
„Nur wenn der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur Priorität vor dem Fernstraßenbau erhält, kann die Verkehrswende gelingen“, betonte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. „Darauf hat sich die Bundesregierung längst verständigt. Jetzt muss der Bundesverkehrswegeplan 2030 schleunigst angepasst werden und Schienenprojekte endlich Vorrang bekommen. Viele Aus- und Neubauprojekte brauchen bei der Schiene Jahrzehnte bis zur Fertigstellung. Deshalb darf nun keine Zeit mehr vertrödelt werden.“
Wenn der Infrastrukturdialog nicht vollends zu einer Farce verkommen soll, müsse Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich persönlich einbringen und den aktuellen Bundesverkehrswegeplan auf Klima- und Naturverträglichkeit überprüfen und überarbeiten lassen, lautet die Forderung. Die laufende Bedarfsplanüberprüfung bietet dafür den passenden Anlass.
Die beteiligten Organisationen, darunter die EVG, der VCD, der Nabu, die Allianz pro Schiene sowie Pro Bahn haben ihre Forderungen in einem Positionspapier zusammengefasst, das Sie hier finden.
Ein Bundesverkehrswegeplan ist kein Wunschkonzert
„Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist kein Wunschkonzert, sondern eine dringend notwendige Liste an Projekten im Bereich Straßen- und Schienenmaßnahmen der auch ein ganz konkreter Bedarf zugrunde liegt. Dieser dringende Bedarf muss jetzt Schritt für Schritt abgearbeitet werden“, sagte hingegen der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Thomas Bareiß.
Er verwies darauf, dass im Vorfeld des BVWP 2030 ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchgeführt worden sei. Deshalb sei die jetzt geäußerte „pauschale und anlasslose Kritik unserer Auffassung nach nicht nachvollziehbar“, sagte Bareiß. „Es nützt niemanden, wenn einzelne Verkehrsträger sich auf Kosten anderer versuchen zu profilieren. Bei Investitionen in Infrastruktur zählt langfristige Planbarkeit und Verlässlichkeit. Deshalb ist jetzt die Umsetzung das Gebot der Stunde, nicht alles wieder zerreden.“
Dieser Beitrag wurde am 14. Juni um 12.58 Uhr aktualisiert.