Schienen-Lobby legt Forderungskatalog vor

Erst vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, 2017 erneut für das Amt der Regierungschefin zu kandidieren. Bereits jetzt haben acht Eisenbahnverbände ihre Kernforderungen für die Bundestagswahl im nächsten Herbst und die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Ihnen geht es vor allem um eine Halbierung der Trassengebühren, deren derzeitige Höhe einen fairen Wettbewerb mit dem konkurrierenden Verkehrsträger Straße ausschließe. Die Verbände berufen sich auf Berechnungen der Bundesnetzagentur, denen zufolge die "Schienenmaut" von 2010 bis 2014 um bis zu 14 Prozent gestiegen sei. Kürzlich hatte sich auch die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier für einen "Schienenpakt 2030" dafür ausgesprochen, "die Trassenpreise signifikant abzusenken". "Wir wollen in die Wahlprogramme", stellte Jürgen Tuscher, Geschäftsführer des Verbands der Güterwagenhalter in Deutschland VPI, vergangene Woche während der gemeinsamen Pressekonferenz der acht Verbände klar. Diese sind sich einig, dass der soeben von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzplan 2050 ohne eine Verkehrswende nicht erreichbar sei. "Ohne Verkehrswende keine Klimawende". Die Schiene werde zunehmend "abgehängt", beklagte Joachim Berends, Vizepräsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen VDV. Der Fuhrpark sei überaltert und die Einführung der 740-Meter-Güterzüge überfällig, um die viel beschworene Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu befördern. Zudem mache eine politische Überregulierung den Verkehrsträger für die Kunden zunehmend unattraktiv. Die Ansprüche der Logistikwirtschaft seien gestiegen - auch, was kurzfristige Gütertransporte angehe, ergänzte Peter Westenberger vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen NEE. Unfaire Wettbewerbsbedingungen sehen die Verbände nicht nur bei der Schienenmaut, sondern auch im Forschungsbereich: Von E-Mobilität werde nur bei der Straße gesprochen, obwohl 40 Prozent der Schienenverbindungen nicht elektrifiziert seien, kritisierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Dabei könne man dank neuer Technologien mit Brennstoffzellen und Batterien den Güterverkehr auch auf der letzten Meile längst rentabel gestalten. "Da bei der Schiene nichts ankommt", forderte er einen "hohen dreistelligen Millionenbetrag" als Anschubfinanzierung. Ohne Ambitionen sieht Flege das Bundesverkehrsministerium auch beim Thema Digitalisierung. Auf der Autobahn A 9 gebe es ein "digitales Testfeld" für automatisiertes und vernetztes Fahren. "Wo finde ich das auf der Schiene?" Verbände wollen Einluss nehmen Die dritte Kernforderung an die Politik ist eine raschere Einführung des Deutschland-Takts, um den Schienenpersonenverkehr für die Reisenden attraktiver zu gestalten. Der Bundesverkehrswegeplan 2030, der an diesem Freitag verabschiedet werden sollte, enthalte "erste, richtungsweisende Vorschläge, wie die Schieneninfrastruktur durch Ausbaumaßnahmen leistungsfähiger sowohl für den Personenwie den Güterverkehr gemacht werden könne, hieß es anerkennend. Die acht Eisenbahnverbände wollen jetzt die Parteien mit ihren Kernforderungen konfrontieren und so auf die Wahlprogramme Einfluss nehmen.