Schiedsgericht verhandelt Maut-Verfahren im Juni

Berlin. Im 5,1 Milliarden Euro schweren Schiedsverfahren um die verspätete Einführung der LKW-Maut wird es nach fast vierjährigem Vorgeplänkel im Herbst erstmals eine Anhörung vor Gericht geben. Die Bundesregierung und die Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect - Daimler, Telekom und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute - werden im Juni erstmals vor dem Schiedsgericht zusammentreffen, sagte ein Verkehrsministeriums-Sprecher heute auf Anfrage. „Wir rechnen dann mit einer ersten Begegnung“, bestätigte. Bisher hatte es Gutachten-Aufträge und viel Schriftwechsel gegeben. Wegen technischer Pleiten und Verzögerungen war die elektronische Maut für LKW ab 12 Tonnen nicht im September 2003 auf deutschen Autobahnen gestartet, sondern erst am 1. Januar 2005. Der Bund fordert von den Toll-Collect-Eignern 3,5 Milliarden Euro wegen der Verzögerung und Einnahme-Ausfälle und 1,6 Milliarden wegen einiger Vertragsstrafen. Die Beklagten haben die Forderung vollständig zurückgewiesen. Außerdem hatte der Bund die aus den laufenden Mauteinnahmen zu zahlende Betreibervergütung gekürzt. Das Verfahren verläuft seit der Anrufung des Schiedsgerichts im Herbst 2004 ausgesprochen schleppend. (dpa)