Sachsen will beschleunigte Verkehrsplanung beibehalten

29.06.2005 15:10 Uhr

Bundesland will eine Verlängerung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes bis 2006 beantragen

Dresden. Sachsen setzt sich für eine Verlängerung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes bis Ende 2006 ein. Das werde bei der nächsten Bundesratssitzung am 8. Juli beantragt, teilte das Wirtschaftsministerium heute mit. Das Gesetz ermöglicht seit 1991 die schnellere Planung von Verkehrsprojekten in Ostdeutschland. So brachte die Beschränkung des Rechtswegs einen Zeitgewinn von oft mehreren Jahren. Da ein Nachfolger fehle, würde das Gesetz zum Jahresende außer Kraft treten. (dpa/tbu)

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