Sachsen-Anhalt: Streit um Gelder für Straßenbau beigelegt

Magdeburg. Landkreise und Landesregierung von Sachsen-Anhalt haben nach einem Zeitungsbericht ihren Streit um die Finanzierung von Kreisstraßen beigelegt. Der nach mehreren Gesprächen gefundene Kompromiss sieht vor, dass für Bau und Unterhalt dieser Straßen auch im nächsten Jahr 7114 Euro je Kilometer in die Kassen der Landkreise fließen, wie die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet. Allerdings sollten künftig strengere Regeln gelten. Die Gelder sollen zweckgebunden werden und Haushaltslöcher nicht mehr damit gestopft werden können. „Mit dieser Lösung können wir gut leben“, sagte der Präsident des Landkreistages, der Wernigeroder Landrat Michael Ermrich (CDU) der Zeitung. Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) erklärte, diese Regelung soll noch im Herbst in einem neuen Finanzausgleichsgesetz verankert werden. Ursprünglich hatte Daehre den Landkreisen einen Großteil der Gelder wegnehmen wollen. Mit Bau und Pflege der Kreisstraßen wollte er den Landesbetrieb Bau beauftragen, der Daehres Ministerium untersteht. Dagegen hatten die Landkreise protestiert. Daehre hatte den Schritt damit begründet, dass ein Teil der finanziellen Mittel von den Landratsämtern nicht für den Straßenbau eingesetzt worden sei. „Ich hatte es satt, dass über schlechte Straßen geschimpft, aber das vorhandene Geld für andere Sachen ausgegeben wird“, sagte der Minister. Für die 4286 Kilometer Kreisstraßen wendet Sachsen-Anhalt knapp 30,5 Millionen Euro auf. Den Landkreisen ist es frei gestellt, ob sie diese in Eigenregie oder vom Land unterhalten und bauen lassen. Für 3870 Kilometer Landesstraßen ist das Land alleine zuständig. Außerdem erledigt es im Auftrag des Bundes Planung, Bau und Unterhalt von 2775 Kilometern Bundesstraßen - darunter sind 375 Kilometer Autobahn. (dpa/tz)