Rußfilter-Skandal: Bundesregierung setzt auf Kulanz-Regelung

Berlin. Im Skandal um den Einbau nicht funktionierender Rußfilter in mindestens 40.000 Diesel-PKW sollen die betroffenen Autofahrer beim Austausch nicht zusätzlich belastet werden. Das sicherte die Bundesregierung den betroffenen Autobesitzern heute zu. Eine entsprechende Kulanzregelung soll mit Herstellern, Handel und Werkstätten vereinbart werden. „Diese Gespräche werden wahrscheinlich in der nächsten Woche abgeschlossen sein“, teilte der Sprecher des Verkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, heute mit. Dem Handel hielt er betrügerisches Vorgehen vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht von 60.000 betroffenen Autofahrern aus. Bisher wurden zur Verringerung des krebsfördernden Feinstaubs 170.000 Diesel-PKW nachgerüstet. Insgesamt erwartet das Ministerium die Nachrüstung von gut einer Million Diesel-Autos. Wer keinen Austausch will, muss allerdings mit dem Verlust der 330 Euro steuerlichen Nachrüstungsförderung und Entzug der Autoplaketten für die Freifahrt in künftige innerstädtische Umweltzonen rechnen. Das stellte ein Sprecher des Finanzministeriums klar. Bei unwirksamen Partikelfiltern und Entzug der Betriebsgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) müsse der entlastende Steuerbescheid korrigiert werden. Die Länder hätten dann keinen eigenen Ermessens- Spielraum mehr. Dagegen werde es bei der Steuerentlastung bleiben, wenn der Filter-Austausch funktioniere, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums, dem das KBA untersteht. Eine „Rückabwicklung“ hätte zu langwierigen Verfahren geführt. Die Förderung verlangt von den Filtern eine Kohlendioxid-Mindestreduktion von 30 Prozent, die fehlerhaften Systeme lägen - mit zum Teil nur 8 Prozent - deutlich darunter. Die Umwelthilfe, die frühzeitig über die „falschen Filter“ berichtet und der Regierung monatelange Vertuschung vorgehalten hatte, bekam jetzt Rückendeckung vom Dessauer Verwaltungsgericht. Es forderte das dem Umweltministerium unterstehende Umweltbundesamt (UBA) auf, der DUH bisher verweigerte Messdaten zum Funktionieren von Diesel-Rußfiltern herauszugeben. Der Richter gab damit einer im Mai eingereichten Untätigkeitsklage der Umwelthilfe (DUH) statt, die sich dabei auf die Informationspflicht der Behörden bezog. Bei rückhaltloser Aufklärung „hätte der Einbau von 60.000 Betrugsfiltern verhindert werden können“, sagte der DUH-Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Er forderte „rückhaltlose Aufklärung“. Auch müsse die Regierung „alle funktionsuntüchtigen Filter zurückrufen und den betroffenen Autohaltern einen kostenlosen Austausch gegen seriöse Systeme garantieren“. Der ADAC schätzt die Zahl der Betroffenen auf 50.000. Die von der Bundesregierung verfolgte Kulanzregelung ist deshalb wichtig, weil sonst die Autofahrer auf erhöhten Kosten sitzen blieben und eine Flut von Gerichtsverfahren ausgelöst würde. Nach Angaben aus Regierungskreisen kostete der Einbau der Billigfilter eher 400 oder 500 Euro, während für die regulären Filter mindestens etwa 600 Euro aufzuwenden sind. Beim Austausch könnten sich die Einbaukosten auf bis zu 1200 Euro erhöhen. Das Service-Unternehmen Vergölst kündigte an, Rußpartikelfilter der Hersteller GAT, Bosal und Tenneco/Walker kostenlos auszutauschen. Als Ersatz werde Vergölst vom TÜV zertifizierte Nachrüstsätze des Herstellers Twintec einbauen. Lingenthal erklärte: „Es hat sich gezeigt, dass die Behörden hier bewusst getäuscht worden sind. Deswegen sind die Genehmigungen für diese Partikelfilter sofort zurückgezogen worden.“ Von Untätigkeit könne nicht die Rede sein. „Nach ersten Erkenntnissen über schadhafte Partikelfilter sind das Kraftfahrtbundesamt und auch andere Stellen sofort tätig geworden.“ Ein Sprecher des Umweltressorts bestätigte dies. Die Nennung von 40.000 Geschädigten basiere auf dem „Stand Mitte der Woche“. Damit deutete er indirekt an, dass es inzwischen auch deutlich mehr sein können. Von 14 Filter-Herstellern in Deutschland hatte das KBA bisher drei Erzeuger mit Falsch-Filtern identifiziert - darunter die Gladbecker Firma GAT, bei der die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt. (dpa)