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Rhiel verteidigt umstrittene Briefmarktstudie

23.05.2007 13:51 Uhr

Hessens Wirtschaftsminister mahnt zu objektiver Betrachtung der Arbeitsbedingungen auf dem Briefmarkt

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Wiesbaden. Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat ein umstrittenes Gutachten der Bundesnetzagentur zu den Arbeitsbedingungen auf dem Briefmarkt verteidigt. Nach Kritik der Gewerkschaften und der rheinland-pfälzischen Regierung an dem Papier rief Rhiel heute zur Sachlichkeit auf. „Als erstes sollten die Ergebnisse der unabhängigen Studie zur Kenntnis genommen und nicht in Frage gestellt werden“, erklärte er in Wiesbaden. Das am Montag veröffentlichte Gutachten der Bundesnetzagentur war zu dem Schluss gekommen, dass Arbeitsbedingungen und Bezahlung bei den neuen Konkurrenten der Deutschen Post keineswegs so dramatisch schlecht seien, wie das von Teilen der Politik, der Gewerkschaft Verdi und auch der Deutschen Post dargestellt werde. Das Tariflohnniveau der Deutsche-Post-Beschäftigten sei als Sonderfall „unüblich hoch“ und könne nicht als Messlatte für neue Anbieter dienen, hatte der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, festgestellt. Die Löhne bei Subunternehmen der Deutschen Post AG von knapp acht Euro lägen auf dem Niveau der Wettbewerber und über dem von Verdi geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro, sagte Rhiel. „Klar ist, dass gewährleistet sein muss, dass die Beschäftigten mit einem Vollzeitarbeitsplatz so vergütet werden müssen, dass sie von ihrem Lohn gut leben können“. Die Forderung nach dem Mindestlohn gefährde indes bestehende Arbeitsplätze und verhindere neue Beschäftigung im unteren Lohnsegment. Der hessische Minister, zugleich stellvertretender Vorsitzender des Beirats der Netzagentur, forderte einen echten Wettbewerb auf dem Briefmarkt. Dazu solle die Post AG alle ihre Privilegien verlieren: „Konkurrenten der Deutschen Post AG dürfen gegenwärtig zwar nur in Nischen tätig sein - sie haben aber dennoch über 40.000 Arbeitsplätze geschaffen, während die Post AG trotz ihres Monopols Arbeitsplätze abgebaut hat.“ Der deutsche Briefmarkt soll 2008 liberalisiert werden. Am Dienstag hatte der Mainzer Staatskanzleichef Martin Stadelmaier (SPD) das Gutachten als mangelhaft kritisiert. Es gehe „an der Lebenswirklichkeit vieler Beschäftigter im Briefmarkt vorbei“. Es sei unredlich, die vielen Beschäftigten mit Minijobs und in Zeitarbeitsverhältnissen auszublenden, argumentierte Stadelmaier, der Rheinland-Pfalz im Beirat der Netzagentur vertritt. (dpa/sb)

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