Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative die Interessen der Luftfahrt konsequent dem Lärmschutz unterordnen. Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) und Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) stellten die Pläne am Mittwoch in Mainz vor. Sämtliche Luftfahrtbehörden sollen verpflichtet werden, dem Lärmschutz im Zweifel Priorität vor anderen Interessen einzuräumen. Mit einer weiteren Änderung im Luftverkehrsgesetz soll das Umweltbundesamt bei der Genehmigung neuer Flugrouten mitreden.
„Bei wesentlichen Änderungen von Flugrouten sollen die betroffenen Kommunen sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden“, sagte Höfken. Für die Lärmbelastung seien verbindliche Grenzwerte notwendig, die sich an den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation orientierten. Der Vorstoß soll sobald wie möglich in der Länderkammer eingebracht werden.
Die Lärmbelastung hatte in Mainz und Rheinhessen wegen neuer Flugrouten und einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen deutlich zugenommen. Ursprünglich wollten Rheinland-Pfalz und Hessen eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen. Das schwarz-gelb regierte Hessen kündigte am Mittwoch einen parallelen Vorstoß für mehr Lärmschutz an. (dpa/bw)
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