Regierung will mit Ländern über Infrastrukturprojekte beraten

Berlin. Nach dem Konjunkturgipfel am vergangenen Sonntag im Kanzleramt will die Regierung in Abstimmung mit den Ländern schnell öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg bringen. Gestern wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche baldige Investitionsprojekte beraten. Im Gespräch sind unter anderem Infrastrukturinvestitionen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm räumte ein, dass der Bund selbst im kommenden Jahr nicht so viele Investitionsprojekte umsetzen könne, wie er angesichts der lahmenden Konjunktur gerne würde. Wegen des komplizierten Vergabesystems auf Bundesebene seien viele Projekte noch nicht planungsreif. Daher solle nun mit den Ländern und den Kommunen erörtert werden, welche Investitionen hier schnell möglich seien und ob durch Änderungen etwa bei der Ausschreibung von Bauprojekten der Anreiz dazu vergrößert werden könne, sagte Wilhelm weiter. (jök)