Rechtsstreit wegen dicker Luft

Nach ihrem Klageerfolg gegen die Stadt Düsseldorf wegen der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte beim Abgas Stickstoffdioxid (NO2) sieht sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Ziel. Fahrverbote in Innenstädten könnten ab Anfang 2018 auch das Güterkraftverkehrsgewerbe treffen, sagte jetzt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Bezirksregierung der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt in der vergangenen Woche verpflichtet, bei den Maßnahmen gegen die NO2-Belastung nachzubessern. Der Grenzwert von 40 Milligramm pro Kubikmeter sei auch 2015 wieder überschritten worden. Es bestehe eine staatliche Schutzpflicht für Leben und Gesundheit der Bürger - auch vor schlechter Luft. Bezirksregierung hat nun ein Jahr Zeit Die Behörde muss nun bis Oktober 2017 ihren Luftreinhalteplan so ändern, dass die NO2-Grenzwerte eingehalten werden können. In der Verhandlung regten die Richter an, auch begrenzte Dieselfahrverbote einzuführen. Dem Urteil zufolge sind die rechtlichen Instrumentarien dafür im Bundesimmissionsschutzgesetz bereits vorhanden. Dazu könne etwa das Einfahrtverbotszeichen - ein Auto im roten Kreis - mit einem Zusatzschild für Dieselfahrzeuge versehen werden. Auf die Einführung einer Blauen Plakette durch den Gesetzgeber könne nicht gewartet werden. Resch wies ausdrücklich darauf hin, dass nicht nur Pkw, sondern auch Nutzfahrzeuge von Dieselfahrverboten in Düsseldorf betroffen sein können. Spediteure, deren Lkw nicht der neuesten Abgasnorm Euro 6 entsprächen, sollten deshalb über eine Erneuerung ihres Fuhrparks nachdenken, riet der DUH-Geschäftsführer. Die Entscheidung über die Dieselfahrverbote liege bei der Bezirksregierung. Übergangsfristen für die davon möglicherweise betroffenen Unternehmen lehnt Resch ab. "Da sind wir knallhart". Betroffen sein könnten Lkw der Euro-5-Norm, die oft noch keine zwei Jahre alt sind. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH vor Gericht vertreten hatte, sprach von einem "richtungsweisenden Urteil, das Fahrverboten für Dieselfahrzeuge den Weg ebnet". Der Deutsche Städtetag rechnet in naher Zukunft mit weiteren Dieselfahrverboten in den Innenstädten. Nach dem Richterspruch sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) "keinen Handlungsbedarf". Fahrverbote seien der falsche politische Ansatz, betonte Ressortsprecher Sebastian Hille auf Anfrage. Adressat des noch nicht rechtskräftigen Urteils sind aber die Länder, die zur Einrichtung von Umweltzonen berechtigt seien. Matthias Wissmann, der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, schlug eine Verkehrsverstetigung mit grüner Welle und einem gleichmäßigen Verkehrsfluss vor, um die Abgase in Innenstädten zu reduzieren. Die DUH hat bisher 15 Klagen wegen zu hoher NO2-Grenzwerte gegen Bundesländer oder beigeladene Städte eingereicht und alle Verfahren gewonnen. In Nordrhein-Westfalen sind dies etwa Bonn, Köln, Essen und Aachen, darüber hinaus Frankfurt am Main, Mainz, Stuttgart und Berlin. Zudem hat sie drei Anträge auf Zwangsvollstreckung für Limburg, Reutlingen und München auf den Weg gebracht. Hier liegen rechtskräftige Urteile vor, die noch nicht umgesetzt wurden.