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Ratspräsidentschaft Litauen

Der litauische Verkehrsminister Rimantas Sinkevičius hat seine Agenda für Europa vorgelegt 
© Foto: Transportministerium Litauen

Litauen hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernommen. Das ist die Agenda der Balten für den Bereich Verkehrspolitik.


Datum:
10.07.2013
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Brüssel. „Eins unserer wichtigsten Ziele ist es, eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über den Aufbau von Infrastruktur für alternative Treibstoffe zu erzielen.“ Bescheiden hört sich das an, was Litauens Verkehrsminister Rimantas Sinkevičius über die Schwerpunkte der litauischen Verkehrspolitik auf EU-Ebene sagt. Bescheiden, aber bezeichnend: Keine Revolutionen, sondern zügiges Weiterarbeiten an bereits vorliegenden Gesetzesvorschlägen versprechen die sechs kommenden Monate, in denen litauische Politiker und Diplomaten das Geschehen im EU-Ministerrat leiten. Gleichsam eine Fortführung der irischen Ratspräsidentschaft, die am 30. Juni mit viel Lob von allen Seiten – auch von den EU-Abgeordneten auf dem Verkehrsausschuss – zu Ende ging. Die Iren stellten pragmatisches Arbeiten über allzu hohen Ehrgeiz. Das litauische Programm zur Verkehrspolitik liest sich ähnlich.

Treibstoffe stehen im Mittelpunkt

Als erster Punkt steht dabei auch in der schriftlichen Fassung das Vorhaben, die „Abhängigkeit vom Öl zu verringern“. Zum Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten auf den Aufbau eines Tankstellennetzes für alternative Antriebsstoffe wie Elektrizität, Wasserstoff und Flüssigerdgas (LNG) möglichst zu verpflichten, soll bis Ende des Jahres die Position der EU-Mitgliedsstaaten stehen. Gleiches soll bei der Entwicklung von neuen Leitlinien für die europäische GNSS-Agentur gelten, die sich um die Sicherheit der satellitengesteuerten Navigationssysteme kümmert.

Unterwegskontrollen

Im Straßenverkehr soll das Gesetzespaket zur Sicherheit und Kontrolle komplett abgeschlossen werden. Hier haben die EU-Minister sowie das EU-Parlament bereits ihre Positionen verabschiedet. Die Einigung auf Kompromisse dürfte nicht sehr schwer fallen, weil die Unterschiede nicht sehr groß sind. Bei diesen Verhandlungen wird sich dann auch entscheiden, ob es technische Unterwegskontrollen für leichte Nutzfahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht künftig geben wird, oder nicht. Die Verkehrsminister sind dagegen, das EU-Abgeordneten mehrheitlich dafür.

Viertes Eisenbahnpaket

Beim Bahnverkehr wird weiter das vierte Eisenbahnpaket im Zentrum stehen – aber wieder nicht in seiner Gesamtheit. Das heiße Eisen „Entkoppelung“ von Verkehrs- und Infrastrukturbetrieb, wodurch vor allem die Deutsche Bahn ihr aktuelles Holding-System gefährdet sieht, wollen nach den Iren auch die Litauer nicht anfassen. Vielmehr soll eine gemeinsame Rats-Position zu den Punkten gefunden werden, mit denen die EU-Kommission einheitliche Sicherheitsstandards im Bahnverkehr erreichen will.

Einheitlicher Luftfraum

Im Flugverkehr sollen unter anderem die neuen Vorschläge zur Einrichtung des Einheitlichen Europäischen Luftraums diskutiert werden. Beschlüsse sind nicht geplant. Gleiches gilt für die Kommissionsvorschläge zur Neuorganisation der Seehäfen. Um dieses so genannte Hafenpaket sollen sich die Griechen kümmern, die am 1. Januar 2014 die EU-Ratspräsidentschaft von den Litauern übernehmen.

Abschließende Einigungen mit dem EU-Parlament streben die Balten dagegen noch bei den Themen einheitliche Ausrüstung von Seeschiffen, Einrichtung einer Hochsicherheitszone auf Meeresgewässern und Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe an. (kw)

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