Staßfurt/Magdeburg. Wegen der Finanznot der Kommune soll in Staßfurt südlich von Magdeburg eine Privatfirma Radarfallen aufstellen. "Die Landespolizei ist durch die Absenkung ihres Personalbestandes dazu kaum noch in der Lage", sagte Staßfurts Oberbürgermeister René Zok (parteilos) der "Magdeburger Volksstimme" (Freitag). Zudem habe der Landkreis, der ebenfalls kontrollieren darf, aus Kostengründen schon seit 2010 keine Temposünder mehr geblitzt.
Nach Angaben der Zeitung ist es nach bisherigen Erkenntnissen ein Novum in Sachsen-Anhalt, dass Privatfirmen blitzen. Eine Sprecherin des ADAC in München kannte ebenfalls keinen vergleichbaren Fall, ging aber davon aus, dass in Einzelfällen Privatunternehmen in Deutschland aktiv sind. "Solange die Auswahlhoheit bei der Kommune oder Polizei liegt, ist da nichts Verwerfliches dran", sagte Sprecherin Katharina Bauer der dpa. Unzulässig sei es aber, dass Privatfirmen sich selbst aussuchen, wo und wann sie besonders erfolgreich Temposünder jagen.
In Staßfurt gab es laut Zeitung bereits einen Test mit einer Privatfirma über sechs Monate. In dieser Zeit seien 2432 Raser in die Falle gerauscht. Von den 42.000 Euro Verwarn- und Bußgeldern habe die Privatfirma 34.702 Euro als Erfolgsprämie kassiert. Nun werde per Ausschreibung nach einem Unternehmen gesucht, das dauerhaft blitzt.
Der Salzlandkreis hatte bereits im August mitgeteilt, dass man aus wirtschaftlichen Gründen keine Raser mehr blitze. Der Landkreistag warnte daraufhin, Temposünder könnten zunehmend ungeschoren davonkommen. (dpa)
Jürgen Auth