Berlin. Die Bundesregierung soll einen Plan mit verbindlichen Zielen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit vorlegen. Dieser solle das Ziel verfolgen, die Zahl der Toten im Straßenverkehr nach Möglichkeit bis auf Null zu reduzieren. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem auf, konkrete Maßnahmen umzusetzen, welche die Verkehrssicherheit erhöhen könnten. Die Grünen zählen hierzu unter anderem die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen und 30 Stundenkilometern innerhalb von Ortschaften. Auch die Höchstgeschwindigkeit für LKW müsse europaeinheitlich auf 80 Stundenkilometer festgeschrieben werden.
Ferner seien technische und verhaltensorientierte Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen. Zu ersterem zählt die Fraktion unter anderem Fördermaßnahmen zur Weiterentwicklung von Fahrassistenzsystemen - zu zweiterem regelmäßig zu wiederholende, theoretische Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse für Inhaber von Führerscheinen. (sb)
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