Hamburg. Eigentlich hatten die deutschen Reeder schon zu Jahresbeginn ein Bundesgesetz erwartet, das den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zum Schutz vor Piraten an Bord von deutschen Handelsschiffen erlaubt. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP) sieht das entsprechende Gesetzgebungsverfahren jetzt immerhin „auf einem guten Weg“. Läuft alles nach Plan, dann könnte ein solches Gesetz bis Jahresende verabschiedet werden, sagte Otto in Hamburg.
Der FDP-Politiker wies zugleich darauf hin, dass der Abstimmungsprozess im Zusammenhang mit dem Schreiben des Gesetzentwurfes sich recht kompliziert gestaltet habe. „Es sind daran immerhin drei Ministerien beteiligt, nämlich das Bundesinnen-, -verkehrs und das -wirtschaftsministerium.“ Aktuell liege der Entwurf zur weiteren Stellungnahme bei den Bundesländern. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause könnte dann die erste Lesung im Bundestag erfolgen. Wenn alles rund laufe, dann könnte der Gesetzgebungsprozess bis Jahresende abgeschlossen sein und das Gesetz dann 2013 in Kraft treten. Die Schutzdienste sollen dann durch die Bundespolizei auf ihre Eignung hin überprüft und entsprechend zertifiziert werden.
Kritisch stellt sich indes der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs aus Hamburg zu der Absicht, zertifizierte private Schutzkräfte an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge zuzulassen. Kahrs, unter anderem Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag, hält es hingegen für richtiger, die Schiffe, deren Reeder weiterhin zur deutschen Flagge stehen, in den pirateriegefährdeten Seegebieten auch mit hoheitlichen Schutzkräften zu bestücken. Kahrs denkt dabei vor allem an Kräfte der Bundespolizei.
Gute Erfahrungen mit privaten Schutzkräften auf Handelsschiffen hat der Chef der Hamburger Hansa Treuhand-Gruppe, Hermann Ebel, gesammelt. Das Unternehmen setzt solche Schutzkräfte bislang auf zwei ihrer Charterschiffe ein, berichtete Ebel kürzlich vor Journalisten. Die Frachter sind schwerpunktmäßig an der Ostküste Afrikas im Einsatz, ein Seegebiet, das ebenfalls von Piraterie bedroht ist. Ebel: „Das erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Charterers, der auch die Kosten für diese Schutzkräfte zu tragen hat.“ Und die sind nicht unerheblich. Sie bewegen sich nach Ebels Aussagen in der Größenordnung von rund 97.000 US-Dollar für einen Zeitraum von 28 Tagen. Ebel wörtlich: „Die Leute fühlen sich einfach besser als ohne diese Sicherheitskräfte.“ (eha)