Postmonopol bleibt noch auf Jahre erhalten

Der Deutschen Post wird ihr Briefmonopol noch auf Jahre erhalten bleiben. Zwar einigte sich der EU-Ministerrat am Montag in Luxemburg auf konkrete Schritte zur weiteren Liberalisierung der Postdienste, doch wurde kein verbindliches Datum für die völlige Marktöffnung festgelegt. Immerhin aber soll die bisherige EU-Monopolgrenze für Briefe ab einem Gewicht von 350 Gramm bereits Anfang 2003 auf zunächst 100 Gramm und ab 2006 sogar bis auf 50 Gramm abgesenkt werden. "Dieser verbindliche Stufenplan weist den Weg zur Marktöffnung", sagte Alfred Tacke, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Damit würden in fünf Jahren rund 25 Prozent des gesamten Postaufkommens für den Wettbewerb frei gegeben. Zu diesem Zeitpunkt soll die EU-Kommission die Lage erneut bewerten und dem Ministerrat sowie dem Europäischen Parlament Vorschläge zu weiteren Schritten vorlegen. "Zum 1. Januar 2009 könnte es eine vollständige Liberalisierung geben", sagte der belgische Telekomminister und Ratsvorsitzende Rik Daems. "Das ist ein großer Schritt auch für die Verbraucher." Außerdem soll nach der mit großer Mehrheit erzielten Einigung ab dem Jahr 2003 der grenzüberschreitende Postversand liberalisiert werden. Ausnahmen soll es unter anderem jedoch für die Urlaubsländer Spanien, Portugal und Griechenland geben, die ihre Einnahmen aus der Urlaubspost von Touristen gefährdet sehen. Die Deutsche Post hat die EU-Entscheidung zur weiteren Liberalisierung des europäischen Briefmarkts begrüßt. Sie schaffe Planungssicherheit und werde sich positiv für die Deutsche Post als starkem Marktteilnehmer auswirken, sagte Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel am Dienstag in Bonn. (vr/dpa)