Postliberalisierung: Streit in Koalition hält an

Berlin. Mit ihrer Skepsis gegen die Abschaffung des Briefmonopols in Deutschland schadet die SPD nach Ansicht des zuständigen Berichterstatters im Europaparlament, Markus Ferber (CSU), der europäischen Integration. Der von der SPD ausgelöste Koalitionsstreit um das Briefmonopol habe in anderen EU-Staaten für Verwunderung gesorgt, sagte Ferber heute in Berlin. Deutschland müsse das Monopol der Deutschen Post wie geplant zum 1. Januar 2008 abschaffen und somit zum Vorbild für andere Staaten werden. Von einem liberalisierten Postmarkt könnten dann auch die Kunden profitieren, da die Dienstleister etwa längere Öffnungszeiten und zusätzliche Leistungen anbieten müssten, sagte er. Zugleich müssten die EU-Staaten aber sicherstellen, dass die Liberalisierung nicht zu Lohndumping und schlechteren Arbeitsbedingungen führe. Denkbar sei es unter anderem, Lizenzen nur zu vergeben, wenn ein Wettbewerber seinen Angestellten die gleichen Bedingungen biete wie der traditionelle Postanbieter. Anders als die Union will sich die SPD die Option einer Verlängerung des Monopols offen halten. Hintergrund ist die schleppende Marktöffnung in anderen EU-Ländern, vor allem in Frankreich. (dpa)