Politiker der Union begrüßen den Spritpreisdeckel

18.11.2026 15:19 Uhr | Lesezeit: 3 min
Tankstellenpreise vor bewölktem Himmel
Wie ein Preisdeckel bei Kraftstoffen künftig aussehen soll, ist derzeit noch offen
©Foto: Deborah Baran/VerkehrsRundschau

Der Koalitionsausschuss hat einen Spritpreisdeckel beschlossen, wie genau dieser ausgestaltet werden soll, ist derzeit aber noch völlig offen.

Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt, ein sogenannter Spritpreisdeckel soll ihm folgen. Laut dem Beschluss im Koalitionsausschuss soll ein Spritpreisdeckel bis spätestens 1. Januar nächsten Jahres kommen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat den Beschluss grundsätzlich begrüßt und verweist auf Beispiele in anderen Staaten. „In einigen Ländern war es durchaus erfolgreich, den Preisdeckel einzuführen“, sagte Bilger in Berlin. Man könne sich daran orientieren. „Es gibt aber auch Länder, wo dann Versorgungsprobleme entstanden sind. Also es kommt schon auf eine sehr gute Abwägung an.“

Es gebe einen Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium, sagte Bilger und sprach damit die von der SPD zurückgewiesenen Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Diese sehen hohe Hürden für den Einsatz eines Preisdeckels vor. Jetzt würden sicher auch andere Vorschläge besprochen innerhalb der Koalition, sagte Bilger.

Rhein will CO2-Bepreisung vorübergehend aussetzen

Bereits im September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft und „krisenbedingt“ sein, hieß es damals. Wie genau der Spritpreisdeckel aussehen soll, ist auch nach dem Koalitionsausschuss unklar.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, es brauche einen „Teuer-Stopp beim Tanken und beim Heizen“. Dabei müsse auch der Staat einen Beitrag leisten. Krisenbedingte Steuermehreinnahmen müssten über eine niedrigere Energiesteuer an die Bürger zurückgegeben werden, so Rhein. Er sprach sich dafür aus, die CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen vorübergehend auszusetzen.

Örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Spritpreisdeckel begrüßt. „Dafür habe ich mich immer eingesetzt“, sagte sie. Allerdings komme es jetzt auf die Details an. Im Beschluss der Koalition heißt es, die Länder sollen „örtlichen Besonderheiten“ Rechnung tragen können, indem sie sowohl höhere als auch niedrigere regionale Höchstpreise bestimmen können.



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