Der von der Bundesregierung geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition verständigt, wie es in einer Mitteilung an die Koalitionsfraktionen hieß.
Im Koalitionsausschuss wurde demnach entschieden, dass das Bundeskabinett am 2. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen soll, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 „aktiviert“ wird. Die Geltungsdauer der Verordnung solle drei Monate betragen. Die Versorgungssicherheit soll zu jeder Zeit gewährleistet sein.
Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs
Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Nahost-Konflikts, der nach wie vor anhält, abgefedert werden. Mitte September hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dieser solle nicht dauerhaft und „krisenbedingt“ sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt. Weiter hieß es: „Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden.“
Ausgestaltung des Spritpreisdeckels noch unklar
Unklar ist auch nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, wie genau der Spritpreisdeckel genau aussehen soll. Bisherige Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) waren von der SPD zurückgewiesen worden. Der bisherige Entwurf sah strenge Voraussetzungen für einen Spritpreisdeckel vor. So sollte er nur greifen, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Das war in den vergangenen Jahren nie der Fall. Zudem sollte die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristet sein.
Kritik der SPD am bisherigen Entwurf
Unter anderem SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte den Entwurf als untauglich bezeichnet. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte, Reiche solle zügig einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorzulegen, der vor Weihnachten in Kraft treten solle.