PKW-Maut: FDP fordert Gesellschaft für Mitteleinzug

Stuttgart. Nach dem erneuten Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für eine PKW-Maut auf Autobahnen stellt der Koalitionspartner FDP eine neue Idee zur Diskussion. Nach österreichischem Vorbild müsse eine unabhängige Gesellschaft für Einnahmen und Ausgaben verantwortlich sein, erläuterte FDP-Landtagsfraktionschef Ulrich Noll am Montag in Stuttgart. So könne sichergestellt werden, dass die Einnahmen ausschließlich in den Bau und Erhalt von Straßen fließen. Dagegen lehnen die baden-württembergischen Grünen die PKW-Maut grundsätzlich ab und halten sie „ökologisch, finanziell und verkehrlich für eine Panne“. Auch der Auto Club Europa (ACE) hatte am Wochenende die Überlegungen, Gebühren einzuführen, kritisiert. Die FDP fordert zudem Kürzungen bei KFZ- und Mineralölsteuer, damit die Gebühren den Autofahrer nicht zusätzlich belasten. Prinzipiell sei seine Fraktion für einen Einstieg in die Nutzerfinanzierung von Straßen, betonte Noll. Oettinger hatte sich am Wochenende erneut für eine PKW-Maut eingesetzt: Er hatte einen entsprechenden Vorstoß aus Bayern begrüßt und zugleich Rückendeckung versprochen. Der Regierungschef favorisiert ein Zwei-Stufen-Modell, bei dem zuerst bundeseinheitlich eine Vignette eingeführt und diese dann durch eine elektronische Maut-Erfassung nach dem Vorbild der LKW-Maut abgelöst wird. Bedingung dafür sei aber die Streichung der KFZ-Steuer. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den Forderungen nach einer PKW-Maut jedoch bereits eine Absage erteilt: „Wenn die Kassen klingeln, das Finanzvolumen vergrößert werden soll, wird es für die Autofahrer teurer. Ich lehne das ab - die Autofahrer in Deutschland sind bereits hoch belastet.“ Der Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, Boris Palmer, befürchtet bei einem diskutierten Preis von 100 Euro für eine Jahresvignette eine Verkehrsverlagerung von der Autobahn auf nachgelagerte Straßen. Zudem wäre sie für die Autofahrer eine Mehrbelastung: „Wer die Maut will, muss sich schon dazu bekennen, dass Autofahren dadurch teurer wird.“ Der ACE betonte, ein Wechsel zur Nutzerfinanzierung sei nur denkbar ohne zusätzliche Belastung der Autofahrer. Allerdings weckten sämtliche bisherigen Mautmodelle große Zweifel daran. Es sei aber richtig, dass es angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Straßenbaus finanz- und verkehrspolitischen Handlungsbedarf gebe. (dpa/tz)