Parlament und Rat der EU für integriertes Bahnsystem

BRÜSSEL. In einem liberalisierten EU-Bahnsektor soll es keine Trennung von Netz und Fahrbetrieb geben. Mit dieser Position schloss sich das Europäische Parlament am 5. Juli in Straßburg wider Erwarten dem Standpunkt der EU-Verkehrsminister an. Nach Ansicht des Hamburger EU-Abgeordneten Georg Jarzembowski (CDU), der den Richtlinien-Vorschlag zur Bahn-Entwicklung im Auftrag des Parlaments geprüft hat, ist die Kehrtwendung mit einer Ablehnung der Sozialdemokraten in letzter Minute zu erklären. Eine Intervention der Bahngesellschaften habe darauf keinen Einfluss gehabt. Die Deutsche Bahn AG (DB) sowie die Staatsbahnen Frankreichs, Belgiens, Österreichs, Schwedens und der Schweiz hatten in einem von DB-Chef Hartmut Mehdorn unterzeichneten Brief die Abgeordneten vor der Abstimmung gebeten, sich ihrer „kunden- und wettbewerbsorientierten Argumentation“ gegen die Trennungs-Pläne anzuschließen. Sie führten in eine „Einbahnstraße“, die – wie es im Brief heißt - „die wesentlichen Grundsätze des Funktionierens des Eisenbahnbetriebs in Frage stellt.“ Das betreffe Sicherheit, Koordination und Innovation. Das Parlament beschloss, das gesamte EU-Bahnsystem fünf Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie für den nationalen wie internationalen Güterverkehr zu öffnen. Da der Verkehrsrat auf einem begrenzten Netz besteht, gibt es ein Vermittlungsverfahren. (dw)