Paris verschärft Strafen für Transporteure

(vr/jb) - Mit einem Bußgeld von 9000 Mark müssen künftig Transportunternehmen rechnen, die wissentlich oder unwissentlich illegalen Einwanderern den Zugang nach Frankreich ermöglicht haben. Innenminister Jean-Pierre Chevénement will nach der Sommerpause in der Nationalversammlung eine entsprechende Gestzesinitiative einbringen. Das erklärte er anlässlich eines internationalen Seminars zum Thema in Paris. Mit der vorgesehenen Bußgeldhöhe liege die Regierung nicht weit von jener entfernt, die auf EU-Ebene im Rahmen einer Direktive geplant sei, sagte der Minister. Die angekündigte Maßnahme wurde umgehend vom Transportdachverband TLF kritisiert. Dessen Chefdelegierter, Hervé Cornède, sagte gegenüber der Zeitung Les Echos: "Die Straßengütertransporteure sind keine Schlepper." Die ministerielle Absicht sei um so skandalöser, als es im Bereich der Grenzkontrollen erhebliche Mängel gebe. Amnesty International sieht dagegen die Gefahr, dass die Bußgeldverschärfung die kriminellen Schlepperbanden noch mehr stärke als bisher.