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Österreich: Polizei deckt Verstöße bei Subunternehmern von Paketfirma auf

Österreich: Die Finanzpolizei kommt hinter grobe Verstöße bei Paket-Subunternehmen
© Foto: picturedesk.com/JFK/picture-alliance (Symbolfoto)

Strafen und Forderungspfändungen im Zuge einer Schwerpunktkontrolle.


Datum:
03.11.2021
Autor:
Stefanie Schuhmacher
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Innsbruck. Im Zuge einer Schwerpunktkontrolle der Finanzpolizei in einem Tiroler Paketverteilerzentrum kam es zu Strafen und Forderungspfändungen in der Höhe von knapp 60.000 Euro. Im Raum Innsbruck wurden laut österreichischem Finanzministerium Subfirmen eines Paketdienstleisters untersucht. Dabei stießen die Beamten auf zahlreiche Verstöße, berichtet die Austria Presse Agentur (APA).

24 Frächter mit 13 österreichischen und 57 ausländischen Personen wurden kontrolliert, sowie die Betriebsstätte einer Transportfirma und ein angemietetes Wohnhaus. Bei sechs Betrieben wurden zehn Übertretungen nach dem Sozialversicherungsgesetz (ASVG) festgestellt, bilanzierte das Ministerium. Dies hatte Strafanträge in Höhe von rund 8.000 Euro zur Folge. Bei sechs Betrieben wurden 50.000 Euro an Forderungspfändungen beim Auftraggeber gestellt.

Grobe Mängel wiesen die Lenkprotokolle der Paketfahrer auf: In 90 Prozent der Fälle wurde ein solches nicht geführt oder konnte nicht vorgelegt werden. Zudem wurden die Ermittler etwa auf eine fehlende Erwerbsberechtigung, Betrug der Normverbrauchsabgabe (NoVA), einen Schlagring sowie kleinere Mengen Marihuana aufmerksam. Mehrere Anzeigen waren noch ausständig. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach von einem „erfolgreichen Schwerpunkteinsatz“, die Finanzpolizei würde „entschlossen“ gegen Steuer- und Abgabenbetrug vorgehen. (ms)

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