Österreich: Illegale Kabotage im Parlament

Österreichische Transportunternehmer beklagen sich seit Jahren über illegale Kabotagefahrten osteuropäischer Frächter. Seit einigen Wochen setzt sich der aus Salzburg stammende Nationalratsabgeordnete Johann Maier (SPÖ) massiv für eine Bekämpfung der ungesetzlichen Fahrten ein. Vor wenigen Tagen deckte er gleich drei österreichische Minister (für das Wirtschafts-, Sozial- und Innenressort) mit offiziellen Anfragen zu diesem Thema ein. Als konkretes Beispiel nannte er ein Salzburger Transportunternehmen, das Holztransporte von Stuttgart nach Österreich mit weißrussischen Lenkern durchführt. Sozialministerin Elisabeth Sickl verwies in ihrer Antwort darauf, dass zielführende Kontrollen nur mit hohem Aufwand durchführbar seien. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sieht einen "Handlungsbedarf". Das Problem könne aber erst gelöst werden, sobald die Rechtsvorschriften in der EU harmonisiert sind.