Ökosteuer soll "ökologischer" werden

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will mit den Milliardeneinnahmen aus der Ökosteuer mittelfristig nicht mehr die Rentenbeiträge stabilisieren, sondern gezielt umweltfreundliche Verkehrsprojekte finanzieren. "Die Verknüpfung der Ökosteuer mit der Absenkung der Rentenbeiträge ist falsch", sagte Eichel laut einem "Spiegel"-Bericht. Eine Sprecherin des Ministeriums nannte die Überlegung aber nur einen "ersten Gedankenansatz", über den nach 2002 diskutiert werden könne. Derzeit sei keine Änderung des Ökoststeuerkonzepts geplant. GrünenChef Fritz Kuhn sagte im ARD-Morgenmagazin, die Ökosteuer könne der Bevölkerung einsichtiger gemacht werden, wenn das Geld auch in ökologische Projekte fließe. Die hessische CDU hat unterdessen in ihrer landesweiten Kampagne gegen die Ökosteuer nach eigenen Angaben 22.000 Unterschriften gesammelt. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte, die Ökosteuer sofort auszusetzen. Die deutsche Autoindustrie will sich jedoch nicht hinter die CDU-Kampagne stellen. Die Autoindustrie sei froh, endlich einen "Autokanzler" zu haben, den könne man nun nicht im Regen stehen lassen, berichtete die "Welt" nach dem "Autogipfel" von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Vorstandschefs von DaimlerChrysler, VW, BMW und Porsche. (dpa)