Hannover. Die Landesregierung Niedersachsen will im kommenden Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf die Themen Infrastruktur und Digitalisierung setzen. Das erklärte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Wirtschaftsressort im zuständigen Landtag erklärt.
Veranschlagt sind im Einzelplan 08 des Haushaltsplanentwurfs 2019 insgesamt einschließlich der Sondervermögen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,74 Milliarden Euro. Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2018 ist das eine Steigerung um etwa fünf Prozent oder 82,4 Millionen Euro.
Betrugen die Investitionen in Niedersachsens Straßen 2017 noch 413 Millionen Euro, steigen diese um 90 Millionen Euro auf 503 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von 22 Prozent. Mit einer „Sanierungsoffensive Landesstraßen" will die Landesregierung den Landesstraßenbauplafond im Haushaltsplanentwurf 2019 um 30 Millionen Euro auf rund 115 Millionen Euro erhöhen. „Dies ist ein historischer Höchstwert, der den Stellenwert unserer Landesverkehrsinfrastruktur verdeutlicht und ein starkes Signal für die Landesstraßen sendet", sagt Minister Althusmann.
Verbesserung von Ortsdurchfahrten
Auch marode Ortsdurfahrten profitieren von dem vorliegenden Haushaltsentwurf: Mit einem „Sonderprogramm Ortsdurchfahrten" sind für 2019 und 2020 jeweils 15 Millionen Euro vorgesehen. „Mit insgesamt 30 Millionen Euro können wir in den beiden kommenden Jahren eine deutliche Verbesserungen des Straßenzustands vor Ort erreichen", ist sich Althusmann sicher. Hinzu kommt die 2016 gestartete Investitionsoffensive des Bundes, mit der das hochbelastete und zum Teil in die Jahre gekommene Bundesfernstraßennetz nachhaltig modernisiert werden soll. Für Niedersachsen steigen dadurch die Bundesinvestitionen von rund 560 Millionen Euro (2015) um fast 80 Prozent auf knapp 1 Milliarde Euro 2019.
75 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau
Für den kommunalen Straßenbau stehen wie schon 2018 im kommenden Jahr 75 Millionen Euro über das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung. Mit über 817 Millionen Euro bilden die Mittel für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs den größten thematischen Einzelposten im MW-Haushalt. Gegenüber dem Haushalt 2018 entspricht das einer Steigerung um 21,4 Millionen Euro, der aus dem Anstieg der Regionalisierungsmittel resultiert.
Um die Infrastruktur der landeseigenen Seehäfen zu verbessern, sieht der Haushaltsentwurf 2019 insgesamt 40 Millionen Euro als Zuschuss an Niedersachsen Ports vor. Das ist eine Verstetigung des Ansatzes aus dem Haushalt 2019. (sno)