Niederlande: Senkung der Dieselsteuer gefordert

Den Haag. Die niederländische Regierung muss dem Transport- und Speditionsgewerbe des Landes so schnell wie möglich unter die Arme greifen, um das Fortbestehen der Transportwirtschaft und die damit verbundenen rund 200 000 Arbeitsplätze zu sichern. So sollte die Mineralölsteuer auf Diesel rückwirkend zum 1.Januar 2005 gesenkt werden, und zwar um sechs Euro-Cent pro Liter. Die Ankündigung Den Haags, den Steuersatz zum 1.Januar auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, reiche nicht aus, meint der niederländische Lkw- und Logistik-Verband KNV (Koninklijk Nederlands Vervoer) aus Den Haag. Mit der rückwirkend greifenden Sechs-Cent-Absenkung erreichten die Niederlande den EU-einheitlichen Mindeststeuersatz bei Diesel, argumentiert der KNV. Die Belastungen für die Staatskasse aufgrund der Mineralölsteuer-Absenkung – rund 80 Millionen Euro jährlich - hält der Verband für vertretbar. Schließlich dürfe nicht übersehen werden, dass der Staat aufgrund des hohen Preises für Erdgas, das die Niederlande im großen Stile fördern und veräußern, erhebliche Mehreinnahmen erziele. Diese belaufen sich nach KNV-Erhebungen auf rund 1,5Milliarden Euro im Jahr. Auch könne von einer einseitigen Bevorzugung der Transportbranche keine Rede sein, weil diese wie kaum ein anderer Industriezweig unter den Folgen der anhaltend hohen Energiekosten zu leiden habe. Die Möglichkeiten, diese Mehrbelastungen in vollem Umfang an die Auftraggeber weiter zu belasten, seien ebenfalls eingeschränkt. Zudem stünden die Margen im Verkehrsgewerbe erheblich unter Druck. (eha)