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Nichtbundeseigene Eisenbahnen: Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt

19.10.2012 14:36 Uhr
Nichtbundeseigene Eisenbahnen: Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff bezeichnete den Beschluss als „Meilenstein“ für die NE-Bahnen
© Foto: VDV

Der Verkehrsausschuss des Bundestages will 2013 rund 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahn bereitstellen.

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Berlin. 2013 sollen 25 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur Nichtbundeseigener Eisenbahn (NE-Bahnen) bereitgestellt werden. Das hat der Verkehrsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung vom Mittwoch einstimmig beschlossen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt diesen Beschluss. „Für die mehr als 150 NE-Bahnen mit Eisenbahninfrastruktur in Deutschland ist das ein Meilenstein. Denn erstmals soll die Förderung von Ausbau und Erhalt der Schienenwege Nichtbundeseigener Eisenbahnen nun offiziell in den Bundeshaushalt übernommen werden“, zeigt sich VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff erfreut.

Der VDV, in dem rund 200 NE-Bahnen organisiert sind, fordert seit Jahren eine eigene Förderrichtlinie für die Finanzierung der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastruktur, da diese eine zentrale Rolle bei der Funktion des gesamten deutschen Schienennetzes einnimmt. „Ohne NE-Infrastruktur geht es nicht im deutschen Eisenbahnnetz, also muss die Bundesregierung sich auch an der Finanzierung beteiligen“, so Wolff. Konkret bedeute dies, dass nach dem Verkehrsausschuss nun auch der in den Haushaltsberatungen federführende Haushaltausschuss diesem Beschluss folgen müsse, denn „die Sinnhaftigkeit des Beschlusses steht außer Frage“, sagt Wolff.

Die 25 Millionen Euro sind dabei aus Sicht des Verbandes ein guter Anfang. Eigentlich müssten aber jährlich 150 Millionen Euro für die NE-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, erklärt Wolff. Im Februar hatte der VDV zum zweiten Mal nach 2009 die Unternehmen nach dem konkreten Investitionsbedarf für die nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur befragt. Herausgekommen war eine umfangreiche Liste mit insgesamt 230 dringenden Maßnahmen zur Erhaltung, zum  Ausbau und zur Modernisierung der NE-Infrastruktur. (bw)

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KOMMENTARE


Dieter Schwarz

22.10.2012 - 12:49 Uhr

Und was passiert auf den so dringend sanierungsbedürftigen Ost-West-Strecken in Mecklenburg-Vorpommern, die zwar auch von Privatbahnen bedient werden, aber wohl im Besitz des Bundes (und damit der Trassengebühren erhebenden DB Netz AG) sind?! Die unglaublichen Zustände auf den Verbindungen Stettin-Bützow und Neubrandenburg-Schwerin (beispielsweise fahrplanmäßig 20 (!) Minuten Wartezeit in Güstrow angeblich wegen Langsamfahrstrecken) sind im 21. Jahrhundert ein Skandal und gehören bundesweit angeprangert. Außerdem bezahlt man den gleichen Preis wie auf schnelleren Strecken anderswo. Auch die Strecke Wittenberge/Elbe bis Sangerhausen ist unzumutbar langsam ausgelegt.


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