Neues Gesetz, neue Chance

Die Umsetzung der EU-Berufskraftfahrerrichtlinie in nationales Recht kann für die Transportunternehmen und ihre Fahrer nicht nur Anpassungsaufwand bedeuten, sondern könnte auch für sinnvolle Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung genutzt werden. Zum Hintergrund: Bereits seit 2009 müssen Kraftfahrer im gewerblichen Güterverkehr und im Werkverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zusätzlich zur Fahrerlaubnis auch eine Qualifikation als Berufskraftfahrer nachweisen. Diese muss über Weiterbildungen im Fünf-Jahres-Zeitraum aufrechterhalten werden. Bis zum 23. Mai 2020 muss die Bundesregierung die Vorgaben der neuen EU-Berufskraftfahrerrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Die EU-Richtlinie gibt dem Gesetzgeber dabei Spielräume, die nach Ansicht des BWVL nicht nur in Hinblick auf Verkehrssicherheit, Gesundheitsschutz, wirtschaftliches und umweltgerechtes Fahren etc. genutzt werden sollten. Bei entsprechender Gestaltung könnte hier auch ein Hebel zur notwendigen Verbesserung der Attraktivität des Fahrerberufs liegen. Vor diesem Hintergrund plädiert der BWVL dafür, bei der Umsetzung neben den rechtlich notwendigen Änderungen auch einen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu leisten. Hierfür bieten sich mehrere Tätigkeitsfelder an. Möglichkeit zum E-Learning Die EU-Richtlinie sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, E-Learning im Rahmen der Weiterbildung im Umfang von bis zu zwölf der insgesamt 35 notwendigen Stunden einzusetzen. Aus Sicht des BWVL läge hier gegenüber Präsenzschulung ein entscheidender Vorteil durch zeitliche und räumliche Flexibilität. Dies gilt nicht nur für die Zeitoptimierung der Unternehmen, sondern auch für die zeitliche Entlastung der Fahrer in ihrer Freizeit. Zudem könnten Fahrer vor dem Hinter grund unternehmensspezifischer Inhalte zeit- und inhaltsgleich auch in unterschiedlichen Niederlassungen, zum Beispiel mithilfe von Videokonferenzen, geschult werden. Damit würden sowohl der zeitliche als auch der finanzielle Aufwand gegenüber Präsenzschulungen für alle Beteiligten minimiert und Umweltbelastungen durch unnötige Reisen vermieden. Ein Blick über die deutschen Grenzen hinaus zeigt, dass in Österreich und den Niederlanden E-Learning bereits erfolgreich praktiziert wird. So erlauben die Niederlande beispielsweise eine Verkürzung der Präsenzschulung, wenn zuvor mithilfe einer Lernstandskontrolle der Nachweis für eine erfolgreich absolvierte E-Learning-Einheit erbracht wurde. 4000 zusätzliche Stellen erforderlich Problematisch erscheint die Diskussion darum, wie zukünftig die für eine Qualifikationsmaßnahme aufgewandte Zeit gewertet werden soll. Aus Gesprächen mit dem Verkehrsministerium ist zu entnehmen, dass der Zeitaufwand für eine Weiterbildung zukünftig als Arbeitszeit des Fahrers gezählt werden soll. Eine solche Wertung sieht der BWVL vor dem Hintergrund der ohnehin knapp verfügbaren Arbeitszeit des Fahrpersonals äußerst kritisch. In der Vielzahl der Fälle organisieren nämlich die Arbeitgeber selbst Schulungen für ihre Fahrer und finanzieren diese auch. Hierzu besteht keine gesetzliche Verpflichtung, da die Weiterbildung im Grunde eine Bringschuld des Fahrers ist, ohne die er seinen Beruf nicht ausüben kann. Der BWVL warnt davor, dass sich im Zuge einer derartigen Auslegung Unternehmen aus der Schulungsorganisation und deren Finanzierung zurückziehen könnten. Die wenigsten Unternehmen wären bereit, über die Schulung hinaus auch noch die Arbeitszeit der Fahrer zu vergüten. Zudem stellt sich dann die Frage, wie eine Arbeitszeit überhaupt berechnet werden soll, wenn der Fahrer seine Weiterbildung selbst extern organisiert. Eine Wertung der Weiterbildungszeit als Arbeitszeit würde zudem kontraproduktiv die Fahrerknappheit noch verschärfen. Rechnet man die dann anzurechnenden Stunden einmal hoch, ergäbe sich aus der Summe der schulungspflichtigen Fahrerkarteninhaber im Fünf-Jahres-Zeitraum eine entsprechende Arbeitszeit von über 50 Millionen Stunden. Um den dadurch verursachten Produktivitätsverlust auszugleichen, müssten rund 4000 zusätzliche Stellen besetzt werden. Elektronische Plattform Die EU-Richtlinie verlangt des Weiteren die Einrichtung einer elektronischen Plattform bei den zuständigen Behörden zur Verwaltung der Weiterbildungsdaten. Damit kann den schon lange geäußerten Forderungen der Verbände Rechnung getragen werden, die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Vereinfachung des Handlings der Weiterbildungsmaßnahmen zu nutzen. Eine solche Plattform dient der Verhinderung von Missbrauch und macht dem Papieraufwand zur Pflege und Nachhaltung von Schulungsdaten und Dokumentationsprozessen ein Ende. Auch hier zeigt die Niederlande, wie Bürokratieabbau funktionieren kann. Hier haben die Fahrer bereits jetzt jederzeit Zugriff auf ihre zentral verwalteten Fahrerkonten und können sich so über ihren Weiterbildungsstand informieren. Dadurch wird überflüssiger Aufwand für Fahrer und Unternehmen durch verloren gegangene Urkunden, verzögerte Dokumentationsprozesse, falsche Namensschreibweisen etc. vermieden. Die Beispiele zeigen, wie die Änderungen im Bereich der Berufskraftfahrerqualifikation als Chance zum Nutzen von Unternehmen und Fahrern sinnvoll gestaltet werden können. Oberstes Ziel sollten eine Verbesserung des Branchenimages, der Fahrersituation und eine effiziente, qualitativ hochwertige Weiterbildung mit minimalem Bürokratieaufwand sein. BAG-Antragsfristen 2020 Die Antragsfristen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) für Förderungen:De-minimis - 07.01.-30.09.2020Ausbildung zum Berufskraftfaher - 14.01.-02.11.2020Weiterbildung - 14.01.-30.11.2020Energieeffiziente oder CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge - ganzjährig