Neues Gebührensystem für EU-Flughäfen

Straßburg. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament (EP) in Straßburg in erster Lesung die Richtlinie zu Flughafengebühren gebilligt. Sie soll den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Flughäfen unterbinden, indem eine Informationspflicht sowie ein einheitliches, transparentes Verfahren zur Berechnung der Gebühren eingeführt werden. Zudem müssen Luftfahrtgesellschaften künftig bei der Festsetzung von Entgelten umfassend konsultiert werden. Ihre Höhe kann nach Qualität und Umfang der Dienstleistungen, aber auch nach "Umweltfreundlichkeit, Lärmbelastung oder anderen öffentlichen Interessen" differenziert werden. Nach dem EP-Willen können neue Infrastrukturvorhaben durch höhere Gebühren vorfinanziert werden, wenn die Flughafennutzer exakt informiert werden und alle Zusatzeinnahmen ausschließlich in diese Projekte fließen. Die EU-Kommission wollte die neuen Regeln auf Flughäfen mit jährlich mehr als einer Million Passagierflügen oder einem Luftfrachtaufkommen von über 25.000 Tonnen pro Jahr anwenden. Dies hat das Parlament abgelehnt und den Geltungsbereich der Richtlinie verringert. Erfassen soll sie nur Flughäfen mit jährlich mehr als fünf Millionen Fluggästen oder einer Jahresmenge von über 15 Prozent der Passagierflüge des Mitgliedstaates. Die Erfahrung zeige, dass kleinere Airports kaum ein Missbrauchsrisiko hätten, so die Begründung. Betroffen sind in Deutschland nach der EP-Regelung die Flughäfen Schönefeld und Tegel (Berlin), Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hannover, Köln/Bonn, Hamburg, München und Stuttgart. Nach dem Vorschlag der Kommission wären es außerdem die Flughäfen Dresden, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Leipzig/Halle, Bremen, Dortmund, Frankfurt-Hahn sowie Paderborn/Lippstadt. Trotz der Einschränkung ist der EP-Berichterstatter zu diesem Dossier, Ulrich Stockmann (SPD), überzeugt, dass das neue Gesetz Wettbewerbsverzerrungen "künftig reduziert und den Missbrauch von Marktmacht erschwert." Die Höhe der Gebühren richte sich stärker nach den Kosten der Infrastrukturen und Dienste, wodurch der „Luftfahrtstandort Europa" gestärkt werde.