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Neuer Bußgeldkatalog in Polen

23.12.2003 12:11 Uhr

Mit Einheitsstrafen soll Korruption bekämpft werden

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Frankfurt/Oder. Verkehrssünder werden in Polen von heute an erheblich zur Kasse gebeten. Es tritt ein neuer Bußgeldkatalog mit einheitlichen Strafen für sämtliche Vergehen in Kraft, wie ein Polizeisprecher in Landsberg (Gorzow) der "Märkischen Oderzeitung" bestätigte. Das bisherige Strafensystem, bei dem Polizisten bei der Ahndung einen Ermessensspielraum ausnutzen konnten, habe sich nicht bewährt, hieß es zur Begründung. Immer wieder hatten sich Deutsche beschwert, dass es für relativ geringe Vergehen, wie etwa das falsche Überqueren von Straßen, drakonische Strafen gab. Andererseits war bekannt geworden, dass sich Ordnungshüter für das Verhängen geringer Strafen bestechen ließen. Die in dem neuen Katalog festgelegten Strafen sind zum Teil recht erheblich. So wird das Nichtbeachten der Vorfahrt mit 300 Zloty (65 Euro) geahndet. Wer einem Bus die Ausfahrt aus der Haltestelle verwehrt, muss 200 Zloty (43,50 Euro) zahlen. Auch zu schnelles Fahren wird teuer: 100 Zloty je zehn überschrittenen Stundenkilometern könne als Faustregel gelten. Wie schon zuvor müssen Ausländer die Strafen an Ort und Stelle in Zloty begleichen. Wer nicht genug polnisches Geld dabei hat, muss bei einer Bank wechseln. Wer nicht zahlen kann oder will, dem drohen Gerichtsverfahren. (vr/dpa)

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