Neue Klagen gegen Logistikpark an der A 1

Neu Wulmstorf. Im Kreis Harburg kämpft die Bürgerinitiative Rade-Mienenbüttel (BI) mit allen Mitteln gegen einen 80 Hektar großen Logistikpark an der A 1. Einen Monat nach Baubeginn hätten drei Anwohner sowohl gegen den Landkreis als auch gegen die Gemeinde Neu Wulmstorf Klagen beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, sagte ein BI-Sprecher am heutigen Dienstag. Ziel der Eilanträge sei ein Baustopp, weil die BI die provisorische Erschließung für rechtswidrig hält. Diesen Vorwurf weisen Gemeinde und Kreis zurück. Anfang April war ein Anwohner bereits mit einer Normenkontrollklage im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Der klagende Obstbauer hatte in seinem Antrag angeführt, dass wegen des Baustellenverkehrs sein Hofladen nicht mehr zugänglich sei. Außerdem hielt er es für unzulässig, dass die Gemeinde durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit Rücktrittsrechten für den Investor ein finanzielles Risiko eingegangen war. Der OVG-Senat wies beide Klagepunkte zurück. In den aktuell anhängigen Verfahren bemängelt die BI, dass es – anders als mit der Landesstraßenbaubehörde vertraglich geregelt – auf den Zuwegen zur Baustraße noch keine Anpassungen wie eine zusätzliche Linksabbiegerspur oder eine Straßenverbreiterung gibt. „Aus meiner Sicht hält sich die Baufirma genau an die Vorgabe“», sagte die Leiterin des Kreisbauamtes, Anke Paulick. Die Maßnahmen seien für die Baustelle nicht zwingend nötig und für den Betrieb des ersten Teils des Logistikzentrums ab Herbst gedacht. Das derzeitige Verkehrsaufkommen sei noch „an zehn Fingern“ abzuzählen, sagte Thomas Saunas, Leiter des Fachbereichs Ortsentwicklung bei der Gemeinde Neu Wulmstorf. Die Ausschreibungen für die Abbiegerspur liefen bereits, die Straßenverbreiterung werde noch vorher realisiert. Der BI-Sprecher kündigte an, dass sich Anwohner und Bürger mit weiteren Klagen für ein «verträgliches Gewerbegebiet» einsetzen wollen: „Wir geben Wohnqualität und bekommen nur Verkehrslärm.“ Die BI fürchtet zudem Belastungen durch einen möglichen 24-Stunden-Betrieb im sogenannten LogPark Hamburg. Sie fordern statt der geplanten 80 einen Mindestabstand von 300 Metern zu den nächsten Wohnhäusern. Die Bürgerinitiative bezweifelt auch, dass der Investor, die Düsseldorfer Habacker Holding, genug Kapital hat, um das Projekt in Krisenzeiten stemmen zu können. Bei einer Insolvenz wäre der Imageschaden für Gemeinde und Kreis enorm, meinte der BI-Sprecher. Die Gemeinde Neu Wulmstorf hatte das Baugrundstück mit 14 Millionen Euro vorfinanziert und zugestimmt, dass der Investor die Summe nicht wie zunächst geplant auf einmal zahlen muss, sondern das Grundstück bis 2012 in drei Teilen erwerben darf. (dpa/ak)