Möglicher Lichtblick für die Schiene

Im April 2018 hatte die Nachricht noch für Verwirrung gesorgt: Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte an, dass die von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) versprochene Trassenpreissenkung erst im Jahr 2019 kommen werde. Als Grund verwies er auf die lange Zeit, die die Bildung der Regierung in Anspruch genommen hatte. Nun aber verhandelt das Parlament über den Haushaltentwurf und fordert, noch in diesem Jahr die Schienen-Maut zu reduzieren. Entscheidung noch im Juni Der erste Schritt dafür ist schon getan: Vergangene Woche hatten Union und SPD einen Änderungsantrag für die Halbierung der Trassenpreise durch die Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag gebracht. Die finale Entscheidung, ob im neuen Haushalt 2018 die geforderten Bundesmittel von etwa 350 Millionen Euro für das Vorhaben bereitgestellt werden, trifft die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 27. Juni. Die Entscheidung, die Trassenpreise noch für das Jahr 2018 zu reduzieren, sei schon länger verhandelt worden und stehe nicht in Verbindung mit den Ergebnissen des Brenner-Gipfels in Bozen, erfuhr die VerkehrsRundschau aus Regierungskreisen. "Die Maßnahme ist für die Güterbahnen wirtschaftlich von hoher Bedeutung und zeitkritisch, weil die Unternehmen unter erheblichem intermodalen Wettbewerbsdruck stehen", gaben die Regierungsfraktionen in dem Änderungsantrag an, den sie dem Verkehrsausschuss vorlegten. Union und SPD erhoffen sich, dass "bereits existierende Verkehre, die dem Risiko unterliegen, auf andere Verkehrsträger verlagert werden, nachhaltig stabilisiert und für die Schiene gesichert werden". Auch wünscht sich die große Koalition, dass Anreize für neue Verkehre auf der Schiene geschaffen werden. Die Opposition unterstützt das Vorhaben. Grünen-Politiker und Verkehrsausschuss-Mitglied Stephan Kühn sagte: "Die Trassenpreissenkung sollte noch in diesem Jahr kommen. Nur so wird der Masterplan Schienenverkehr ernst genommen und endlich konsequent an seiner Umsetzung gearbeitet." Wirksamkeit muss geprüft werden Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands (DSLV), Frank Huster, begrüßte zwar die Maßnahme, die Teil des Masterplans Schienengüterverkehr ist. Dennoch gibt er zu bedenken, dass die "tatsächliche Wirksamkeit von Verlagerungseffekten regelmäßig evaluiert werden" müsse. Nur wenn die Preissenkung auch an den Endkunden weitergegeben werde und auch die Leistung des Schienengüterverkehrs gesteigert werde, könne der Verkehrsträger gestärkt werden. Das Schienenbündnis Allianz pro Schiene sieht den Antrag als wichtiges Zeichen gegen die sinkenden Marktanteile der Schiene. "Die Parlamentarier legen den Finger in die Wunde", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Er verwies auf die jüngste Marktanteilsberechnung der Allianz pro Schiene: Danach sank der Modal Split des Schienengüterverkehrs von 17,7 Prozent 2016 auf 16,9 Prozent im Jahr 2017. Sollten Haushaltsgelder für die Trassenpreissenkung bereitgestellt werden, bleibt die Umsetzung vorerst offen. Für eine rückwirkende Senkung besteht keine eindeutige Rechtsgrundlage. Einen sofortigen Rabatt für private Eisenbahnunternehmen müsste die EU genehmigen, was mindestens drei Monate dauern würde. Marktanteil der Schiene Wachstum bricht ein Von 2003 bis 2011 ist der Schienengüterverkehr stärker gewachsen als der Transport auf der Straße. Der Erfolgstrend wurde in den vergangenen Jahren allerdings von schwierigen Wettbewerbsbedingungen gebremst.- 2017 betrug die Transportleistung auf der Schiene 16,9 Prozent, was unter dem Niveau von 2007 liegt. Lkw übernahmen 72,1 Prozent der Transporte.- Der Masterplan Schienengüterverkehr, in dem auch die Senkung der Trassenpreise festgehalten ist, soll mithilfe eines 10-Punkte-Strategiepapiers den Marktanteil der Schiene wieder steigern. stm

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