Mobilitätspaket vorerst gescheitert

Die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) haben die Reformvorschläge für den Straßengüterverkehr aus dem ersten Mobilitätspaket abgelehnt und diese zur Überarbeitung an den EP-Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Das Plenum stimmte vergangene Woche mehrheitlich gegen die von dem Transport-Komitee vorgelegten Änderungsanträge für Ausnahmen bei der Entsendung von Lkw-Fahrern, zur Flexibilisierung von deren Ruhezeiten sowie für neue Rahmenbedingungen beim Marktzugang und bei der Kabotage (siehe Kasten). Die Mitgliedstaaten sollen diese drei Punkte in dem Fachausschuss nochmals prüfen und eine Anpassung der Pläne beraten. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen zum EU-Mobilitätspaket bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im nächsten Jahr abgeschlossen werden können. Denn nach der Überarbeitung der umstrittenen Reformvorschläge muss das Plenum des Europaparlaments erneut über die inhaltliche Position abstimmen. Nach dessen Votum muss sich der EU-Rat zu der Gesetzgebung positionieren, bevor das erste EU-Mobilitätspaket in den Trilog mit der EU-Kommission gehen kann. Zuspruch bei Grünen und SPD in Europa Die Grünen im Europaparlament begrüßten die Entscheidung des Plenums. Es bestehe nun die Chance, eine stärkere Position für Fahrer auszuarbeiten. "Das Europäische Parlament akzeptiert keine Arbeitnehmer zweiter Klasse", sagte der Verkehrsexperte der Fraktion, Michael Cramer. Die Sozialdemokraten im EP reagierten erleichtert. Sie warfen den liberalen und konservativen Abgeordneten vor, die Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe durch die Ausnahme von den Mindestschutzbedingungen der Entsenderichtlinie verschlimmern zu wollen. Die Gewerkschaft Verdi rief dazu auf, das Veto aus Straßburg für einen sozialen Neuanfang zu nutzen. "Es muss gelingen, den europaweiten Wettbewerb im Interesse der Beschäftigten und ihrer Unternehmen fair und nachhaltig zu regulieren", sagte die stellvertretende Vorsitzende Andrea Kocsis. Die Entsenderichtlinie müsse ausnahmslos für alle Beschäftigten und sämtliche Transportarten gelten. Auch dürfe die Kabotage nicht weiter liberalisiert werden. Verkehrsverbände zwiegespalten Branchenverbände haben zu der Abstimmung zum EU-Mobilitätspaket unterschiedliche Meinungen: Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zeigte sich enttäuscht, dass "der bereits ausgewogene Kompromiss des Verkehrsausschusses zur Anwendung des Entsenderechts im Verkehrssektor" nicht angenommen wurde. Der Hauptgeschäftsführer Frank Huster hielt die Ideen für richtige Ansätze im Kampf gegen soziale Fehlentwicklungen. "Debatten zur Ausweitung der europäischen Entsenderichtlinie auf den gesamten Verkehrssektor führen aber völlig am Thema vorbei, wenn es dabei in Wirklichkeit um die Abschottung nationaler Märkte geht", kritisierte er. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßte die Entscheidung nur in Teilen. Das Hickhack aller Beteiligten gegen Ende der Gespräche sei nicht gut gewesen, sagte Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt. Er ist sich bewusst, dass das Gesetzgebungsverfahren damit wieder bei null anfängt. Der BGL sei zuversichtlich, dass ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Vertretern aus West- und Osteuropa zustande kommt. EU-Mobilitätspaket Das sind die drei KnackpunkteDer Verkehrsausschuss des Europaparlaments wollte die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission zum ersten Mobilitätspaket teilweise ändern. Folgende Themen müssen nun neu verhandelt werden:- Entlohnung: Nur bei Kabotage-Fahrten ins EU-Ausland sollen entsendete Fahrer laut Verkehrsausschuss den Anspruch auf die Sozialstandards des Gastlandes haben.- Kabotage: Innerhalb einer siebentägigen Frist sollen diese Beförderungen in einem Mitgliedstaat auf 48 Stunden begrenzt werden, so der Verkehrsausschuss.- Ruhezeiten: Eine Flexibilisierung bei den Wochenruhezeiten soll nach dem Willen des Gremiums Drei-Wochen-Rundläufe ermöglichen. Innerhalb von vier Wochen sollen Fahrer zwei verkürzte wöchentliche Ruhezeiten nehmen können statt einer. ag

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