Am 4. Juli fand in Passau die jährliche Mitgliederversammlung des Landesverbands Bayerischer Spediteure e.V. (LBS) statt. Zu den rund 100 Teilnehmenden zählte auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der in seiner Rede zentrale Themen für die Transport- und Logistikbranche ansprach.
„Die Logistik ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Bayern – sie muss stabil bleiben und weiter wachsen,“ betonte Bernreiter. Deshalb setze der Freistaat gezielt auf Investitionen in Infrastrukturprojekte, um Mobilität und Versorgungssicherheit langfristig zu sichern.
Investitionen in Schiene, Straße und Binnenhäfen
Bernreiter sprach sich erneut für eine technologieoffene Herangehensweise an die Klimaziele aus. Für ihn ist klar, dass neben Innovationen im Antrieb auch die Verlagerung von Transporten auf Schiene und Binnenschiff eine wichtige Rolle spielt. Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag erklärte er, dass die verfügbaren Mittel effizient und zweckgebunden eingesetzt werden müssen. „Die 100 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich sind schnell aufgebraucht, wenn man die Planungszeiträume berücksichtigt“, so der Minister.
Ein zentrales Problem sieht er in der realistischen Budgetplanung: „Großprojekte wie die Riedbahn zeigen, wie wichtig verlässliche Kalkulationen sind.“ Dort lagen die ursprünglichen Kosten bei 500 Millionen Euro, inzwischen belaufen sie sich auf über 1,2 Milliarden.
Schienenfinanzierung künftig eigenständig – Keine Querfinanzierung mehr
Positiv bewertete Bernreiter die künftige Trennung der Finanzierung nach Verkehrsträgern: „Straße finanziert Straße, Schiene finanziert Schiene.“ Damit sollen zielgerichtete Investitionen ermöglicht und Interessenskonflikte vermieden werden.
Zur Mautregelung für CO2-freie Lkw nannte der Minister jedoch kein konkretes Datum, bis wann diese über den bisherigen Stichtag 2025 hinaus mautbefreit bleiben sollen.
Transitverkehr und Nachfahrverbote: Konflikte mit Österreich ungelöst
Beim Thema Transitverkehr durch Tirol zeigte sich Bernreiter wenig optimistisch. Eine Einigung mit Österreich sei nicht in Sicht, sodass das geplante Slot-System derzeit nicht weiterverfolgt werde. Auch beim Nachfahrverbot für Lkw gebe es laut Minister kaum Bewegung auf österreichischer Seite.
Schienengüterverkehr: Trassenpreise als Wettbewerbshemmnis
Ein weiteres Thema war die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs. Die derzeit hohen Trassenpreise seien ein wesentlicher Nachteil für die Schiene. „Wir fordern die Abrechnung nach tatsächlichen Nutzungskosten – wie in vielen anderen EU-Ländern“, erklärte Bernreiter. Das Ziel: mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Bayern setzt auf digitale Verwaltung – Fortschritte sichtbar
Im Bereich Digitalisierung sieht sich Bayern als führend unter den Bundesländern. Besonders in der digitalen Verwaltung habe man sichtbare Fortschritte gemacht, die auch der Logistikbranche zugutekommen, etwa durch vereinfachte Genehmigungsverfahren oder Online-Dienstleistungen.
Diskussion um Feiertagsregelungen für den Güterverkehr
Zum Abschluss sprach der Verkehrsminister ein weiteres branchenspezifisches Thema an: die Feiertagsregelungen für den Güterverkehr. Hier seien bereits Ausnahmeregelungen in Kraft, die Diskussion über einheitlichere Regelungen gestalte sich jedoch weiter schwierig. „Das Thema bleibt auf der Agenda – auch wenn der Fortschritt langsam ist,“ so Bernreiter.
